Gibt es hier nun mittlerweile eine Tendenz? Wird der Anspruch auf das Kinderkrankengeld, der nur bis 19.03.2022 lief, verlängert?
Ja, die Ampel-Koalition hat die längere Bezugsdauer am vergangenen Freitag nun bis zum 23.9.2022 verlängert.
Siehe hierzu den angenommenen Gesetzentwurf auf Drucksache 20/959 -> Artikel 2 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/009/2000959.pdf)
Weitere Fragen an Sascha Müller
Ich und meine Fraktion sehen den bisherigen Umgang der Koalition mit den für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehenen Mitteln aus dem Sondervermögen sehr kritisch
Wir lehnen als Grüne die Aktiv-Rente ab. Einer der Gründe ist jener von Ihnen angeführter: Ihre Ausgestaltung lässt erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel.
Politisch gesehen besteht hier aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf
Es gehört zu meinem Verständnis von Transparenz, dass die Ergebnisse solcher Beratungen am Ende offengelegt werden – selbstverständlich soweit dadurch keine anderen Schutzinteressen nach § 3 IFG verletzt werden