Ich plädiere darauf, dieses wichtige Thema in der nächsten Legislaturperiode noch einmal aufzugreifen und dann mit der nötigen Sorgfalt zu diskutieren und zu entscheiden
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Aus meiner Sicht ist der Föderalismus im Bezug auf den Wohnungsbau Fluch und Segen zugleich.
Im Vorfeld der Abstimmung war bereits klar, dass wir dem Antrag der Union nicht zustimmen werden. Denn Thema der Plenardebatte war der Jahresbericht der Wehrbeauftragten 2022.
Der demografische Wandel und veränderte Lebensmodelle erfordern von uns eine Überprüfung und Überarbeitung der medizinischen Versorgung. Es liegt in der Verantwortung der Politik, diese Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen.
Für die Programme „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) und „Wohneigentumsförderung für Familien“ (WEF) wurde die haushaltswirtschaftliche Sperre aufgehoben.
