Es liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, Schwangerschaftsabbrüche zu regeln.
Im Vorfeld der Abstimmung war bereits klar, dass wir dem Antrag der Union nicht zustimmen werden. Denn Thema der Plenardebatte war der Jahresbericht der Wehrbeauftragten 2022.
Der demografische Wandel und veränderte Lebensmodelle erfordern von uns eine Überprüfung und Überarbeitung der medizinischen Versorgung. Es liegt in der Verantwortung der Politik, diese Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen.
Für die Programme „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) und „Wohneigentumsförderung für Familien“ (WEF) wurde die haushaltswirtschaftliche Sperre aufgehoben.
Die regierungstragenden Fraktionen haben in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages veranlasst.
Wir haben aktuell ein echtes Problem bei der Wohnraumversorgung der Menschen in den Ballungszentren.
