Wird die CDU-Fraktion einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern? Werden Sie aktiv dazu beitragen, Faschisten von der Macht fernzuhalten?
Sehr geehrte Frau Hietel-Heuer,
Mitte Dezember will sich der Rechtsextremist Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen. Es wäre die erste rechtsextreme Regierung in Deutschland seit 1945. Ob das klappt, hängt am Ende an einer einzigen Stimme. Und die CDU weigert sich bisher, ein dringend notwendiges Nein zuzusagen. Dabei kann es ohne jeden einzelnen CDU-MdL nicht gelingen, Siegmund als Ministerpräsidenten zu verhindern. Die CDU muss im dritten Wahlgang geschlossen mit „Nein“ stimmen oder geschlossen für einen Gegenkandidaten, egal für welchen. Alles andere ist ein Verrat an der Demokratie - auch eine komplette Enthaltung, denn sie ist de facto und in vollem Wissen eine Zustimmung zu Siegmund als MP.
Es gibt 2 Wege, Siegmund zu stoppen. Der erste ist die Blockade, der zweite ist ein demokratischer Gegenkandidat. Die CDU entscheidet jetzt, auf welcher Seite sie steht.
CDUler können ein Vertrauen zerstören, das nie wieder kommt. Verhindern Sie es!
Weitere Fragen an Sandra Hietel-Heuer
Eine Wahl von Kandidaten einer gesichert rechtsextremistischen Partei kam und kommt für mich unter keinen Umständen in Frage.
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