Wie stehen Sie zu den massiven Kürzungen für "Demokratie leben", so dass hier auch Organisationen, die sich für z. B. Opferschutz bei digitaler Gewalt einsetzen, wie Hateaid betroffen sind?
Sehr geehrte Frau Carstensen,
in Ihrer Antort auf meine letzte Frage haben Sie ausführliche die gesetzlichen Lücken und Nachholbedarfe dargelegt.
Meine eigentliche Frage, hinsichtlich der Finanzierung von NGOS blieb aber offen
Nachdem nun Pläne des Ministeriums von Frau Prien öffentlich geworden sind, genau hier zu kürzen, ist die Frage aktueller denn je. Gleichzeitig drängt sich mir auch die Frage auf, warum Organisationen, die sich für Opferschutz oder Demokratiebildung einsetzen, nicht mehr unterstützt werden. Hingegen z.B. die rechtslastige Denkfabrik Republik21 weiter Steuergelder erhält.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.
Ich halte es grundsätzlich für angemessen, dass staatliche Fördermittel transparent, klar begründet und an überprüfbare Kriterien gebunden sind. Dazu gehört auch, dass regelmäßig geprüft wird, ob Förderungen noch zielgerichtet eingesetzt werden.
Einzelfälle oder konkrete Organisationen kann und möchte ich an dieser Stelle nicht bewerten. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass Förderentscheidungen nachvollziehbar bleiben und parlamentarisch kontrolliert werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Carstensen
Weitere Fragen an Sandra Carstensen
Die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben werden derzeit im Bundestag und in den zuständigen Ausschüssen beraten. Dabei bringen wir uns aktiv ein, besonders mit Blick auf die Stärkung des Gewaltschutzes, die Schließung von Strafbarkeitslücken im digitalen Raum und die Verbesserung des Opferschutzes.
Grundsätzlich gibt es für mich allerdings keinen Anlass, an der Rechtmäßigkeit der Wahl und ihrer Überprüfungsmechanismen zu zweifeln.
Die Corona Pandemie war eine der größten Krisen unserer Nachkriegszeit.
Gemeinsam mit der SPD haben wir uns darauf geeinigt, erneuerbare Energien stark zu fördern. Unser Plan ist es erneuerbare Energien günstiger und leichter zugänglich für alle zu machen.