Sandra Bubendorfer-Licht

Hierbei wird das Bundesinnenministerium schnellstmöglich einen Entwurf für ein umfassendes KRITIS-Dachgesetz vorlegen (...).

Eine Impfpflicht hat im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden.

Auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland haben jegliche Diskriminierungen und Unter-Verdacht-Stellungen einzelner Personen oder Bevölkerungsgruppen keinen Platz, unabhängig von Sprache, Nationalität, Herkunft oder Herkunft der Vorfahren.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht schützt aber nach wie vor vulnerable Personengruppen vor Infektionen, da eine Impfung auch bei Omikron das Infektionsrisiko und die Viruslast bei Durchbruchsinfektionen verringert - abhängig vom Abstand zur letzten Impfung und Anzahl der Impfungen (z.B. Booster).

(...) Eine pauschale, bedingungslose staatliche Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger unterstützen wir nicht. Das steht im massiven Gegensatz zu einem Leistungsprinzip. (...)

Ich frage mich bei einigen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung, warum sie derartiges in Erwägung ziehen. Dafür haben wir natürlich aber auch grundsätzlich die parlamentarische Beratung im Bundestag. Hier ringen die Abgeordneten um die besten Lösungen. Wie so oft findet man aber sicherlich nicht immer die eine, "reine" Lösung sondern die unterschiedlichen Interessen müssen abgewogen werden.