Bei aller Notwendigkeit einer Reform angesichts der extrem steigenden Kosten und der Gefahr weiter steigender Beiträge steht für mich außer Frage, dass diese Reform nicht zu weiteren Belastungen für Familien werden darf.
Wenn eine Therapie nachweislich einen erheblichen medizinischen Nutzen für bestimmte Patientengruppen hat, darf der Zugang zu ihr nicht dauerhaft allein davon abhängen, ob jemand mehrere hundert Euro im Monat aus eigener Tasche bezahlen kann.
Wir als SPD-Fraktion werden uns die Reformvorschläge genau ansehen, sobald sie das parlamentarische Verfahren erreicht haben. Zusätzliche Belastungen der Betroffenen wollen wir bei allem Verständnis für notwendige Reformen vermeiden.
Für uns ist klar: Der Zugang zu psychotherapeutischer Unterstützung muss gesichert und weiter verbessert werden.
Das Entlastungspaket war nie als einzige Antwort auf die größeren Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und Mobilitätswende gedacht. Es war vielmehr eine Reaktion auf eine erneute außergewöhnliche internationale Krisensituation. Vor diesem Hintergrund hielt ich es für richtig, dem Entlastungspaket in dieser Form zuzustimmen.
Viele Bürgerinnen und Bürger – gerade im ländlichen Raum oder Menschen, die beruflich auf ihr Auto angewiesen sind – können kurzfristig nicht einfach auf andere Verkehrsmittel ausweichen. Deshalb halte ich es für richtig, in dieser akuten Lage auch dort kurzfristig zu entlasten.
