Wo bleibt die Gerechtigkeit bzw. Gleichbehandlung aller Bürger, wenn mit der reduzierten Tanksteuer nur die Autobesitzer gefördert werden?
Sehr geehrte Frau Abdi,
Die reduzierte Steuer beim Tanken, fördert bzw. hilft nur Autobesitzern, wo bleiben die Menschen, die ÖPNV oder Fahrrad zur Mobilität nützen?
Wäre es nicht sinnvoller, das Deutschlandticket zu redutieren, um auch nebenbei den Klimaschutz zu födern?
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Wir brauchen einerseits glaubwürdige Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Andererseits dürfen wir uns nicht mit einem Zustand permanenter Konfrontation abfinden.
In der Vergangenheit war es so, dass die in der Vergangenheit erhöhte Inflation durch eine aktuellere und damit höhere Anpassung der Regelsätze aufgefangen wurde.
Uns ist es gelungen, die Kürzungen in dem Bereich zu verhindern und den vorgesehenen Etat um 5,3 Millionen Euro zu erhöhen.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein