Wo bleibt die Gerechtigkeit bzw. Gleichbehandlung aller Bürger, wenn mit der reduzierten Tanksteuer nur die Autobesitzer gefördert werden?

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie diesen wichtigen Punkt ansprechen. Die Frage, wie Entlastungen gerecht gestaltet werden können und alle Menschen erreichen, beschäftigt derzeit viele Bürgerinnen und Bürger.

Sie haben Recht: Ein Tankrabatt allein kann nicht die Antwort auf die größeren Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und Mobilitätswende sein. Menschen, die bewusst den ÖPNV nutzen, Fahrrad fahren oder gar kein Auto besitzen, dürfen bei Entlastungen nicht außen vor bleiben.

Gleichzeitig erleben wir derzeit eine außergewöhnliche internationale Krisensituation. Der Krieg und die Spannungen rund um die Straße von Hormus haben direkte Auswirkungen auf Energiepreise und damit auch auf die Kosten vieler Menschen im Alltag. Viele Bürgerinnen und Bürger – gerade im ländlichen Raum oder Menschen, die beruflich auf ihr Auto angewiesen sind – können kurzfristig nicht einfach auf andere Verkehrsmittel ausweichen. Deshalb halte ich es für richtig, in dieser akuten Lage auch dort kurzfristig zu entlasten.
Wichtig ist dabei aber auch, dass diese Entlastung tatsächlich bei den Menschen ankommt und nicht bei Mineralölkonzernen hängen bleibt. Hier steht die Bundesregierung in der Verantwortung.

Ich teile aber ausdrücklich Ihre Ansicht, dass wir gleichzeitig den öffentlichen Nahverkehr weiter stärken und bezahlbar machen müssen. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, wie groß der Wunsch nach günstiger und einfacher Mobilität ist. Deshalb hätte ich mir zusätzlich weitere Entlastungen im Bereich des Deutschlandtickets gewünscht. Langfristig brauchen wir einen attraktiven, verlässlichen und bezahlbaren ÖPNV sowie den weiteren Ausbau klimafreundlicher Mobilität.

Für diese Balance aus sozialer Entlastung, Klimaschutz und einer gerechten Mobilitätspolitik werde ich mich weiterhin einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi