Sanae Abdi

Aus diesem Grund ist mir die Zustimmung zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz auch nicht leicht gefallen.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

In den kommenden Verhandlungen zu den Reformen darf es nicht dazu kommen, dass ausgerechnet diejenigen zusätzlich belastet werden, die bereits jetzt einen Großteil des gesellschaftlichen Beitrags leisten.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Seit Jahren setze ich mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht ein.