Wie stehen Sie dazu, dass der geplante Anwendungserlass des BMF, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.24 in einer Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt wurde?
Sehr geehrte Frau W.,
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Das Bürgergeld soll die Grundbedürfnisse abdecken und ein Leben in Würde ermöglichen. Es orientiert sich an gesetzlich festgelegten Berechnungen (SGB II/SGB XII), nicht an kurzfristigen Haushaltslagen. Eine maximale Anpassung an alle Preisentwicklungen wäre wünschenswert, lässt sich im Rahmen dieser Regierungskoalition jedoch nicht einfach umsetzen – politische Entscheidungen basieren auf Kompromissen, nicht auf Maximalforderungen.
Ihre Annahme, die SPD würde den Ausbau der Erneuerbaren Energien einschränken, verwundert mich doch sehr. Unter Bundeskanzler Olaf Scholz hat die SPD-geführte Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben und auch in der aktuellen Koalition setzen wir uns für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien ein.
Dennoch werde ich weiter meine Möglichkeiten als Bundestagsabgeordnete nutzen, um in Gesprächen mit Vertreter:innen Marokkos sowie unserer Bundesregierung auf eine Verbesserung der Lage von Ibtissame Lachgar sowie der queeren Gemeinschaft allgemein zu drängen.