Frage an Sanae Abdi von ulrich K. bezüglich Innere Angelegenheiten
Guten Tag Frau Abdi
wir werden udn müssen die näcshten Jahre sparen, was ahlten Sie denn davon mal beim Staat zu sparen . Warum brauchen wir 16 Bundesländer die teilweise nicht kostendeckend arbeiten: würde da nicht 10 Bundesländer reichen die dann auch besser mit Problemen Ursachen ( Schiffindustrie , Fischfang , Weinanbau ....) beschäftigen können udn noch viel besser Lösungen suchen und finden.
Weitere Fragen an Sanae Abdi
das Solarpaket 1 befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren.
wie Sie vielleicht am 17. Januar in der taz gelesen haben, unterstütze ich gemeinsam mit 48 anderen Abgeordneten des Bundestags – parteiübergreifend – die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Das Vertrauen der Menschen können wir nur durch gute Politik und klare Kommunikation zurückgewinnen. Ich bin überzeugt, dass wir trotz der Herausforderungen, die uns der Klimawandel, der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die folgende Energiekrise gute Politik geleistet haben, in der Kommunikation dieser Politik sehe ich aber noch Luft nach oben.
Das von vielen Menschen nun geforderte Verbotsverfahren sehe ich nicht nur als Instrument, sondern als von der Verfassung auferlegte Pflicht.