
Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen.
DiG
Sahra Wagenknecht ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 ist sie Gründungsmitglied und Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen.
ich habe mich an mehreren Stellen zu diesem Thema geäußert. Meine Position können Sie unter anderem hier nachlesen:
ich habe in der Zwischenzeit einen Großteil der an mich über dieses Portal gerichteten Fragen beantwortet.
Ich habe mich auch in einem meiner wöchentlichen Videos ausführlich mit dem Hilfspaket beschäftigt und u.a. erklärt, dass es zwar sinnvoll ist, keine Prämie für Spritfresser zu zahlen, es allerdings aber nicht sinnvoll ist, stattdessen eine Prämie für Elektroautos zu beschließen, da dies nur Besserverdiener begünstigt
ich habe in der Zwischenzeit einen Großteil der an mich über dieses Portal gerichteten Fragen beantwortet.
(...) Bei dem Masernvirus handelt es sich um eine hochansteckende Erkrankung, die zu schweren Folgeschäden führen kann. Das von einer Masernimpfung ausgehende Risiko für die Gesundheit ist wesentlich geringer als das einer Masernerkrankung. Deshalb habe ich für die Masernimpfpflicht gestimmt. (...)