Deckeln Sie Ihr Gehalt auf 2.950 Euro wie andere Linke-MdB? Geben Sie Ihre steuerfreie Kostenpauschale von rund 5.350 Euro vollständig dienstlich aus? Belegen Sie transparent auf Ihrer Webseite?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage, und dass Sie mir damit die Gelegenheit geben, mich zum Thema Abgeordnetengehälter zu äußern.
Vorweg möchte ich sagen: Ich bin nicht in die Politik gegangen, um Karriere zu machen. Ich bin in der Politik, um mich mit Herzblut für bezahlbaren Wohnraum und gerechte gesellschaftliche Verhältnisse einzusetzen.
Die Linke im Bundestag hat im Sommer, wie jedes Jahr, die Erhöhung der Abgeordnetendiäten abgelehnt. Da die Diätenerhöhung aber mit den Stimmen der Koalition trotzdem beschlossen wurde, habe ich mich entschlossen, so wie meine Fraktionskolleg*innen, diese Erhöhung zu spenden. Durch weitere Abgaben und Beiträge beträgt mein Gehalt ungefähr diese Höhe.
Die Grundidee von Gehaltsbegrenzungen für Abgeordnete finde ich richtig und wichtig. Hohe Diäten für Abgeordnete bergen die Gefahr, dass Politiker*innen dadurch abheben und sich von der Mehrheit der Gesellschaft entfremden. Wenn Abgeordnete keine Schnittmengen mit den Lebensrealitäten der Vielen mehr haben, werden diese im Parlament auch nicht mehr repräsentiert sein. Hohe Abgeordnetengehälter sind auch demokratiefeindlich, denn sie erzeugen ein berechtigtes Gefühl der Ungerechtigkeit bei den Menschen, die die Politik vertritt.
Schon jetzt geben unsere Abgeordneten Teile ihrer Diäten an Sozialfonds der Partei, lokale Vereine, Initiativen und Projekte der Zivilgesellschaft, um Menschen in akuten Notlagen zu helfen. Das wird auch ein entscheidender Teil meiner Wahlkreisarbeit ausmachen und mit einer regelmäßig stattfindenden Sozialsprechstunde, werde ich ganz konkret und unverbindlich Menschen in einer Notlage unterstützen.
Auch sind wir innerhalb der Partei einig, dass ein Mandat der Linken uns dazu verpflichtet, uns am Parteiaufbau zu beteiligen und uns in den Dienst der Partei zu stellen. Denn nur gemeinsam sind wir stark und können wirklich etwas verändern, so dass sich das Leben der Menschen verbessert. Das ist immer unser Ziel.
Die steuerfreue Kostenpauschale (nach §12 AbgG) wird mir zur Verfügung gestellt, um die durch mein Mandat veranlassten Aufwendungen abzugelten. Diese Pauschale benötige ich z. B., um Wahlkreisbüros einzurichten und zu unterhalten. Natürlich sind das dienstliche Ausgaben, die damit bezahlt werden.
Beste Grüße
Team Sahra Mirow
Weitere Fragen an Sahra Mirow
Je größer der gesellschaftliche Druck auf die Politik, desto eher sind Kompromisse im parlamentarischen Prozess möglich, die das Vorhaben noch stoppen können.
Steuern und Abgaben sind hoch, die Preise steigen, und es fühlt sich oft so an, als sei man selbst der oder die Belastete, während „andere“ etwas bekämen.
Ich werde die Kandidatin Brosius-Gersdorf weiterhin unterstützen
Die Kommunen sollten die Kapazitäten der Restmülltonnen anpassen und gleichzeitig die Wertstoff- und Biotonnen ausbauen. Es braucht mehr Aufklärung und Beratung zur richtigen Mülltrennung. Die Einnahmen aus Recycling sollten für niedrigere Müllgebühren und bessere Entsorgungsinfrastruktur genutzt werden.