(...) Wir möchten den Pflegeberuf attraktiver gestalten und den Alltag der Pflegekräfte deutlich verbessern. (...)
(...) Mit dem Kohleausstiegsgesetz möchten wir die Kohleverstromung planbar und sozial gerecht beenden. Deshalb werden mit einem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen mit 14 Milliarden Euro unterstützt. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass mit Steuergeldern keinesfalls Rabatte auf Benzin- oder Dieselfahrzeuge finanziert werden sollten. Stattdessen sollten neue Technologien und Innovationen, die beispielsweise emissionsfreie Mobilität ermöglichen, gefördert werden. (...)
(...) Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselindustrie in Deutschland und sollte deshalb auch notwendige Unterstützungen erhalten (...)
(...) Allerdings dienen die Gesamtmaßnahmen dem Schutz der Gesundheit aller Bürger. Niemand kann sich aktuell so frei bewegen, wie er es normalerweise tun würde. Zu den Einschränken gehört auch, überregionale Reisen bzw. touristische Aktivitäten zu vermeiden.
Die Entscheidung von Frau Schwesig kann ich nicht beurteilen, da ich die Hintergründe bzw. die Gegebenheiten in Mecklenburg-Vorpommern nicht im Detail kenne. (...)
(...) Für uns als SPD ist klar, dass es eine starke Zivilgesellschaft dringend braucht, um unsere Demokratie zu erhalten und voranzubringen. Deshalb setzen wir uns gezielt dafür ein, dass zivilgesellschaftliches Engagement gestärkt wird. (...)