Parteivorstand SPD/ Fotograf: Tobias Schult
Der Maskenskandal bei der Union hat unsere Demokratie schwer beschädigt. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion einen 10-Punkte-Plan für mehr Transparenz beschlossen.
Afghanistan steht vor einer humanitären Katastrophe: Nicht nur durch die Machtübernahme der Taliban sondern auch aufgrund der extremen Dürreperiode existiert eine Lebensmittel- und Trinkwasserknappheit.
Verbote und Kriminalisierung führen nicht zu einer effektiven Suchtprävention und binden zugleich enorme Ressourcen bei der Justiz und Polizei
Impfungen sind das effektivste Mittel im Kampf gegen das Corona-Virus.
Die SPD-Bundestagsfraktion wollte bereits in dieser laufenden Legislaturperiode das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.
Wir wollen, dass die zusätzlichen Einnahmen durch den CO2-Preis zur Senkung der EEG-Umlage führen.
