Sabine Poschmann

Allerdings werden gerade die mit Plastik verpackten „Werbe-/Broschürenbündel“ mit der Post verschickt. Hier würde eine „Opt-In-Lösung“ wirkungslos bleiben, da die Postzusteller keine Postsendungen vernichten dürfen.

Auch wenn zahlreiche Verbraucher, die eine Briefkastenwerbung aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre oder der Ressourcenschonung nicht wünschen, auch bereits jetzt die Möglichkeit haben, der weiteren Zusendung von Werbung zu widersprechen (Opt-out), werden diese rechtlich bindenden Aufkleber oft ignoriert.

Wir wollen die Gleichbehandlung von trans- und intersexuellen sowie nicht-binäre Menschen im Recht verankern! Um Ausgrenzung zu bekämpfen, wollen wir das Diskriminierungsverbot wegen der geschlechtlichen und sexuellen Identität ins Grundgesetz aufnehmen.

Der Maskenskandal bei der Union hat unsere Demokratie schwer beschädigt. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion einen 10-Punkte-Plan für mehr Transparenz beschlossen.

Afghanistan steht vor einer humanitären Katastrophe: Nicht nur durch die Machtübernahme der Taliban sondern auch aufgrund der extremen Dürreperiode existiert eine Lebensmittel- und Trinkwasserknappheit.

Verbote und Kriminalisierung führen nicht zu einer effektiven Suchtprävention und binden zugleich enorme Ressourcen bei der Justiz und Polizei