Parteivorstand SPD/ Fotograf: Tobias Schult
Die Situation im Iran wird von uns Abgeordneten und der Bundesregierung genauestens beobachtet. Besonders der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten ist nicht hinnehmbar
Wer eine geringe Rente hat und deshalb zusätzlich Grundsicherung bezieht oder Wohngeld erhält, bekommt zusätzlich die Einmalzahlungen beziehungsweise den Heizkostenzuschuss.
Unsere Gefühlslage als SPD-Bundestagsfraktion bei der Senkung der Energiesteuer ist sehr gemischt:
in der aktuellen Ampel-Koalition war beides mit der FDP nicht umsetzbar und so fanden diese Forderungen deshalb keinen Einzug in unseren Koalitionsvertrag
Zur Sicherung unserer Energieversorgung können wir momentan kein sofortiges Gasembargo beschließen.
Daher sollen zunächst Banken, die für die Abwicklung von Zahlungen für Energielieferungen benötigt werden, vom Swift-Ausschluss ausgenommen werden.
