Frage an Sabine Dittmar von Hanne A. bezüglich Verteidigung

Sehr geehrte Frau Adams,

vielen Dank für Ihre Ausführungen vom 16.04.2020 und die damit verbundenen Fragen an mich und meine Fraktion.

Das Thema „Bewaffnung von Drohnen“ hat in der sicherheitspolitischen Debatte der letzten 20 Jahre immer wieder großen Raum eingenommen. Drohnen sind seit ihrer Entwicklung aus modernen Streitkräften nicht mehr wegzudenken. Zu Aufklärungszwecken verfügt auch die Bundeswehr über eine ganze Reihe unterschiedlicher Drohnentypen mit verschiedenen Fähigkeiten. Mit Raketen ausgerüstete Drohnen haben in der Öffentlichkeit vor allem deswegen einen schlechten Ruf, weil die USA sie regelmäßig zur gezielten Tötung von Personen unabhängig von Gefechtssituationen verwenden — eine nach Auffassung von Bundestag und Bundesregierung völkerrechtswidrige Praxis. Gleichzeitig weisen Fachleute immer wieder darauf hin, dass Drohnen besonders gut geeignet sind, um Einsatzkräfte vor Angriffen aus dem Hinterhalt zu schützen. Wer über die langen Linien der technischen Entwicklung von Waffen im Zeitalter der Digitalisierung nachdenkt, warnt davor, dass Drohnen besonders leicht für den autonomen Einsatz tödlicher Gewalt programmiert werden könnten. Der SPD Fraktion sind alle diese Aspekte sehr bewusst. Sie prägen unsere Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema.

Im Koalitionsvertrag haben wir mit der CDU/CSU festgelegt, dass der Deutsche Bundestag über die Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden wird. Dazu ist die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag eine Vorlage zuzuleiten. Diese Vorlage steht noch aus.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat mittlerweile im Sinne des Koalitionsvertrages eine ganze Reihe von Veranstaltungen über die Bewaffnung von Drohnen durchgeführt. Daran haben sich neben Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Kirchen auch die im Bundestag vertretenen Parteien beteiligt. Per Livestream war es der Öffentlichkeit möglich, die Diskussion im Internet zu verfolgen und sich direkt oder über soziale Medien einzubringen.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat daher diesen Prozess kritisch und konstruktiv begleitet. In unseren internen Beratungen über die Ergebnisse haben wir Forderungen an das Verteidigungsministerien entwickelt: Der bestmögliche Schutz von Soldaten und Soldatinnen im Einsatz ist uns natürlich genauso wichtig wie Ihnen wahrscheinlich auch. Wenn dazu bewaffnete Drohnen eingesetzt werden sollen, dann muss ihre Verwendung an strenge Kriterien und Maßstäbe gebunden sein: u.a. die Erstellung und Offenlegung eines allgemeinen Einsatzkonzeptes, den Ausschluss der autonomen Ausübung von Gewalt durch das Waffensystem, das ausdrückliche Verbot gezielter Tötungen außerhalb von Kampfhandlungen, die Lenkung und ggf. der Befehl zum Einsatz der Bewaffnung ausschließlich innerhalb eines vom Bundestag mandatierten Einsatzgebietes und die bestmögliche psychologische Betreuung des Bedienerpersonals. Wir warten jetzt auf den Abschlussbericht des Ministeriums, den wir intensiv und sicherlich erneut unter Hinzuziehung von Experten und Kritikern prüfen werden.

Die Entscheidung für oder gegen eine Bewaffnung von Drohnen ist kein einfacher Schritt. Wir haben jetzt einen transparenten und ausgewogenen Prozess eingeleitet, der uns eine sorgfältige und gewissenhafte Beratung und Entscheidungsfindung ermöglichen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Dittmar