Sabine Boeddinghaus
(...) Es liegen mir auch keine neuen Erkenntnisse vor. (...)
(...) der Einsatz smarter Geräte in Haushalten, wenn er nicht auf Anregung der Mieterinnen und Mieter geschieht, ist tatsächlich ein Problem. Auch wenn diese Geräte bisher nicht dadurch aufgefallen sind, dass über die zulässig sammelbaren Daten (vor allem den Status der Funktionsfähigkeit) weitere Daten gesammelt werden, besteht hier eine Unsicherheit, der es entgegenzuwirken gilt. Der Bedarf, vor allem bei smarten Thermostaten, an Daten im Rahmen der Energiewende und der Vernetzung und Planung verschiedener Energiequellen, ist zweifelsohne wichtig. (...)
(...) Dafür sind abschaltbare WLAN-Router durchaus eine gute Wahl und auch die Einführung der 5G Technologie muss unter das Primat des Gesundheitsschutzes gestellt werden. (...)
(...) Veterinärämter gestärkt werden. Tierschutz muss, wie in anderen Bundesländern, als eigenständiges Thema in die Landespolitik einfließen. (...)
(...) mit Behinderungen nicht mehr verlängert werden können? Uns ist dazu nichts bekannt. (...)
(...) genauso wie im Fall Ihres Feuermelders, plädieren wir für eine "Opt-out-Regelung", bei der Mieterinnen und Mieter den Einsatz smarter Geräte ablehnen können. (...)
