Sabine Bätzing
SPD
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Frage von Qnavry Fpuervore an Sabine Bätzing bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 30. Aug. 2009 - 20:20

Sehr geehrte Frau Bätzing,
am 28.08.09 beantworteten Sie die Frage von Jeena Paradies vom 02.07.09.
Ihre Antwort geht allerdings nicht auf die von Paradies ein.
Die Frage lautete direkt: "Wäre das nicht auch ein Ansatz für uns um in Deutschland die Zahlen auch so Stark sinken zu lassen?"
Wäre es möglich eine Stellungnahme von Ihnen zu erhalten wie Sie nun die Drogenpolitik, wie sie in Portugal gehandhabt wird, sehen ?
Wäre dieses System nicht auch auf Deutschland übertragbar um den Bürger zu schützen anstatt ihn zu kriminalisieren ?
Bitte beantworten Sie diese Frage nicht mit den Konsumräumen oder irgendwelchen Behandlungen. Meine Frage bezieht sich hauptsächlich auf den rechtlichen Aspekt!

Vielen Dank im voraus

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Schreiber

Von: Qnavry Fpuervore

Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) 05. Nov. 2009 - 10:16
Dauer bis zur Antwort: 2 Monate 6 Tage

Sehr geehrter Herr Schreiber,

wie ich bereits in meiner Antwort auf die Frage von Ureea Fpujno vom 27. Juni 2009 erwähnt habe, bin ich der Auffassung, dass jeder Staat eine eigene angemessene Antwort für seine Drogenprobleme finden muss. Ich kann mich nur wiederholen: Regelungen anderer Staaten zu übernehmen, ist weder ausreichend noch ist es dadurch möglich, auf nationale Besonderheiten des Suchtmittelkonusms zu reagieren.

Außerdem bedeutet die Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis keineswegs, dass in Deutschland alle Cannabiskonsumenten bestraft werden. Unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. Eigenverbrauch in geringer Menge) kann von der Strafverfolgung bzw. von der Bestrafung abgesehen werden (§§ 29 Abs. 5, 31a BtMG).

Meiner Meinung nach praktiziert Deutschland eine sehr fortschrittliche Drogen- und Suchtpolitik: In Deutschland besteht ein umfangreiches und gut vernetztes Behandlungs- und Beratungsangebot für Suchtabhängigkeit, das ständig verbessert wird. Es existieren diverse Aufklärungs- und Informationsangebote über eine Vielzahl drogen- und suchtbedingter Risiken auf Bundes- und Länderebene sowie in den Kommunen. Die Forschung im Drogen- und Suchtbereich wird seit vielen Jahren gefördert. Und die Schadensreduzierung als ein effektiver Weg zur Reduzierung drogen- und suchtbedingter Gesundheitsschäden findet auch dank der Bemühungen Deutschlands Eingang in die internationale Drogen- und Suchtpolitik.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing