Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) Die vermeintliche Inkonsequenz in der Politik zwischen Alkohol und Cannabis ergibt sich daraus, dass die Rechtslage einer andere ist und daher auch die gesellschaftliche Wahrnehmung. (...) Ich bin in beiden Fällen gegen die Diätenerhöhung gewesen, lediglich meine Fraktion hat sich jeweils anderes verhalten. (...)

(...) Ich möchte zunächst klar machen, dass mein Problem mit TTIP weniger ist, dass ich die Gegenargumente sehr überzeugend finde, sondern dass mir die Gründe für TTIP (und andere Freihandelsabkommen) nicht ausreichend überzeugend scheinen. Konkret auf die Schiedsgerichte angesprochen, kann ich nur mitteilen, dass ich nicht Schiedsgerichte pauschal ablehne. (...)

(...) Die weit überwiegende Mehrheit der ausländischen Mitbürger aber übt weder Christenhass noch Antisemitismus aus und vertritt solche Auffassungen auch nicht. Von den Fällen, die es von Antisemitismus und Christenhass durch Migranten unstreitig gibt, auf alle Migrantinnen und Migranten zu schließen, ist unangebracht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Stimmt, ich habe an keiner Abstimmung teilgenommen, denn ich war im Mutterschutz, weil ich mein zweites Kind bekommen habe. Ab September bin ich auch in Berlin wieder voll im Einsatz und nehme auch wieder an den Abstimmungen teil. (...)

(...) Sie werden wissen, dass ich eigentlich für das Thema Drogen seit 2009 nicht mehr zuständig bin, da dort meine Amtszeit als Drogenbeauftragte endete. Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist sicher eine gute Ansprechpartnerin für Ihr Anliegen. Seit 2014 bin ich unter anderem für Menschenrechte zuständig. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ich kann Ihrer Aussage zustimmen, dass die bloße Existenz demokratischer Regelwerke, verstanden als die Reduzierung auf das bloße Element der Wahl, nicht zu einer gelebten Demokratie führt. Zu einer tatsächlich gelebten freiheitlich demokratischen Gesellschaft gehört deutlich mehr. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sie können sich nicht darauf verlassen, dass die Schirmherrschaft noch existiert. Zwar übernimmt sozusagen das Amt die Schirmherrschaft. Diese ist aber zeitlich eigentlich immer begrenzt. (...)

(...) Eine Zusage zu einer Verabschiedung kann ich Ihnen natürlich nicht machen. Aber unsere Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau Nahles, hat das Thema als sehr wichtiges aufgegriffen und hat einen Gesetzentwurf unmittelbar angekündigt. Sie hat ihre Absicht bekräftigt, dass das Gesetz bis Juli beschlossen sein soll. (...)