Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA

Mit den Stimmen von Union und SPD hat sich der Bundestag mehrheitlich gegen einen Grünen-Antrag zur Ablehnung sogenannter Schiedsgerichte in den Abkommen TTIP und CETA ausgesprochen.

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Dafür gestimmt
119
Dagegen gestimmt
462
Enthalten
2
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.

Die Grünen-Fraktion verfolgte mit ihrem Antrag (18/1458) das Ziel, dass sich die Bundesregierung im Europäischen Rat für die Ablehnung von außergerichtlichen Schiedsverfahren einsetzt. Hiermit sollte erreicht werden, dass in den Freihandelsabkommen TTIP und CETA keine Gelegenheit eingeräumt wird, dass Konzerne Staaten vor internationalen Schiedsgerichten (außerhalb der ordentlichen staatlichen Gerichtsbarkeit) verklagen können.

Im Ablehnungsbeschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Energie forderte Fraktion CDU/CSU, dass "Schiedsgerichtsverfahren nicht per se zu verurteilen seien". Die Union-Fraktion sei aber grundsätzlich offen für Diskussionen, ob die Schiedsgerichtsverfahren eingeschränkt werden müssten.

Die SPD-Fraktion verdeutlichte, dass die Schiedsgerichtsverfahren und den Investorenschutz aus den Verträgen zu TTIP und CETA entfernt werden müssten. Eine solche Entscheidung stehe jedoch erst an, wenn die vollständigen Verträge innerhalb des Bundestages zur Debatte stünden.

Die Linken-Fraktion begründete ihre Unterstützung des Grünen-Antrages mit der Ablehnung des Investorenschutzes in CETA und TTIP. Nur durch ein klares Bekenntnis zu dessen Streichung sei Druck auf die EU auszuüben.

Die Grünen-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, eine Position zu den Investitionsschutzvorschriften zu beziehen. "Die Aufnahme von Schiedsgerichtsverfahren in TTIP und CETA sei gefährlich und widerspreche rechtsstaatlichen Prinzipien".

Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass in dieser Abstimmung eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben nicht über den Originalantrag der Grünen-Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung (18/2646) des federführenden Ausschusses (Ausschuss für Wirtschaft und Energie). Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Grünen-Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagshomepage ein "Ja zur Ablehnung des Grünen-Antrags". Da so fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für eine Ablehnung der Schiedsgerichtsverfahren gestimmt und Linke und Grüne dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Grünen zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Auf abgeordnetenwatch.de ist eine Ja-Stimme ein "Ja" zum Grünen-Antrag.

Kommentare

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langsam zweifle ich an der denkfähigkeit vieler abgeordneter!

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Hallo christl, schuld ist nicht die denkfähigkeit unserer abgeordneten, es ist die käuflichkeit derselben durch die industrie- u. finanzlobby, so wird künftig unsere demokratie schritt für schritt unterwandert.

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und dann wundern, wenn keiner mehr wählen geht? Eine Demokratische Entscheidung ist dich gar nicht mehr möglich, wenn schwarz-rot grundsätzlich nur tun was Lobbyisten gefällt! Diese roten sollten sich endlich das ",sozial", aus dem Namen nehmen, das ist ja inzwischen unerträglich!

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Sind bei der CDU eigentlich alle gleich dumm oder werden die abgeordneten für das abstimmungsverhalten gesondert entlohnt? das ist doch ein unding, dass bei 240 köppen alle der gleichen meinung sind!!!!

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Ein antidemokratisches Werkzeug in einer Demokratie. Besser kann man das blöde Volk nicht entmachten.

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Ich finde es empörend, dass ein SPD-Abgeordneter eine anti-demokratische Option wie die außergerichtlichen Schiedsgerichte unterstützt. Damit setzt die SPD ihren Kurs pro-Lobbys und gegen die Wähler fort. Das wird Konsequenzen haben. Schämen Sie sich Herr Post.

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Wie kann man - wohl auf Grund von Fraktionszwang - für diese unkontrollierbaren geheimen Schiedsgerichte stimmen?
Was muß einem denn die Sinne derart verschwurbelt haben um den Volkswillen derart zu ignorieren.

Ich werde mein Wahlverhalten in Zukunft wohl ",entchristlichen", bzw. ",entsozialisieren", müssen.

Ich werde keine Ja-Sager mehr wählen!

Den Abgeordneten aus 48249 sei gesagt: Pfui Deibel!!!

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Eine absolute Frechheit von Stritzl und tatsächlich auch Bartels gegen die Ablehnung zu stimmen und uns und unser funktionierendes Rechtssystem in Europa zu verkaufen. Danke Luise, aber von dir habe ich auch nichts anderes erwartet!!

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es ist so offensichtlich und traurig - es sind nur einhellige strömungen zu erkennen. innerhalb der fraktionen gibt es nur noch mitläufer! alle haben innerhalb der fraktionen die selbe meinung!? diversifikation? abstraktion? differenzierung? folgt dem leithammel!

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@Vanessa: Wieso denn nicht mehr wählen gehen? Dank Demokratie haben wir Alternativen, nur wählen die zu wenige.

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Sehr geehrte Frau Müller,
Sehr geehrter Herr Tauber,
dank Ihres Abstimmungsverhaltens hat Deutschland einen neuen Wahlverweigerer dazu gewonnen. Wer so offensichtlich gegen den Willen und die Bedenken der Bevölkerung handelt, stellt sich selbst ausserhalb der Demokratie und verdient bestenfalls noch ein Fässchen Teer und reichlich Federn.
Schämen Sie sich! Pfui Teufel!

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",Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.",

Da dieser Artikel nicht mehr zutrifft könnte man eigentlich alle politischen Ämter sofort durch angestellte Dienstleister ersetzen.
Ich denke die Vermittlung durch leiharbeitsfirmen würde das ganze sogar bedeutend preiswerter machen. Es gibt zudem viele arbeitslose Schauspieler die gerne die eine oder andere Rolle uebernehmen wuerden.

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ich hab das Pack nicht gewählt, bedankt euch bei ",euch selbst",

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Bei dieser Scheindemokratie wird der Ruf nach direkter Demokratie nach schweizer Model immer lauter werden!Weiter so!Verträge kann man immer kündigen.

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ich bedanke mich jetzt nicht zum ersten Mal bei den Wählerinnen und Wählern der Einheitsparteien der GroKo. Vielleicht sollten diese bei der nächsten Wahl einfach mal ein wenig nachdenken.
Bedanken möchte ich mich auch bei allen NICHTWÄHLERN. Nicht zu wählen ist letztendlich eine Unterstützung der Mehrheitspartei(en).
Die Politik der Wirtschafts- (US-)Konzernlobbyisten wird weiter gehen und sich noch weiter verschärfen! Kapitalismus im Endstadium…

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",-ich hab das Pack nicht gewählt-", ist so, nützt aber nichts, bin von ihrem Fehlverhalten wie alle anderngenauso betroffen.
Die kennen nur ihren privaten Vorteil, egal, wer ihnen das auszahlt.

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Die Abgeordneten die für TTip und CETE sind und für private Schiedsgerichte -sollen auch dafür mit ihrem eigenen Vermögen haften .

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jeder der euch gewählt hat, hat euch seine Stimme im Vertrauen ausgesprochen mit der Hoffnung ihr würdet Politik in unserem Interesse machen. Und ihr besitzt die Frechheit offen zu zeigen dass es euch nicht mal interessiert was unsere Interessen sind. ich hoffe ihr erstickt an eurem Egoismus und Überheblichkeit!

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als bechtel entgegen dem volkswillen in bolivien das wasser privatisierte ( inklusive regen ) wurden sie _buchstäblich_ aus dem land gejagt. gesetze schützen eben nicht gegen einen lynchmob, das sollte man nicht vergessen.

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Ich warte nur noch auf die Empfehlung der Privatisierungsfetischisten, wir sollten allgemein die Gerichte abschaffen, weil sie zu langsam und zu teuer seien. Das könnten die großen Firmen ganz gewiß besser und ",wirtschaftlicher",. Dann fehlt nur noch die Empfehlung, die Regierungen und Staaten generell abzuschaffen. Das könnte die Wirtschaft ganz bestimmt auch besser. Damit die Wirtschaft dann rund liefe, müssten wir wegen der ",globalen Konkurenz", nur noch etwas mehr auf Löhne und Gehälter verzichten. Mit unserem geschrumpften Löhnen bräuchten wir statt Wahlen dann nur noch der ach so fähigen und klugen Wirtschaft alles aber auch alles teuer abkaufen und somit uns selbst für dumm verkaufen.
So würden wir im ",Globalen Schlaraffenland für Kapitalisten", zum globalen Heer von dummen und rechtlosen Sklaven.

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SPDCDUCSU (oft auch die Grünen, gottseidank nicht mehr die FDP): wir,das Volk, zahlen Ihre üppigen Gehälter und sorgen dafür, dass Sie bis zu Ihrem Ableben fürstlich entlohnt werden. All das sei Ihnen gegönnt. Wir erwarten dafür aber dass Sie Sich mit ganzer Kraft für das Gemeinwohl einsetzen und nicht für die multinationalen Großkonzerne.
Ich rede hier nicht von Moral und Gewissen sondern von Ihrem Job.
Hinlänglich sind nun die großen Gefahren und der geringe Nutzen für den normalen Bürger ( immerhin Ihrem CHEF und Souverain)bekannt, die aus der Ratifizierung der o.g. Freihandelsabkommen resultieren werden. In der von Ihnen so hofierten ",freien Wirtschaft", würden Sie hochkant und fristlos entlassen werden, wenn Sie so gegen die Interessen Ihres Arbeitgebers handelten, wie Sie das jetzt ungestraft glauben tun zu dürfen .
Ich erinnere nur ungern aber trotzdem daran: WIR sind das Volk !

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ich bin entsetzt! da wird ohne not gegen den willen der bevölkerung abgestimmt. wem, denken sie, sind sie eigentlich verpflichtet? sie haben ein mehr als merkwürdiges demokratie und rechtsempfinden. wie können sie es zulassen, das dieser staat von konzernen beherrscht und ausgeblutet wird? schämen sie sich! und denken sie an Orwell, falls ihnen dieser name etwas sagt. ansonsten können sie gerne, zwischen ihren ",wichtigen", konzernterminen im internet nachsehen was damit gemeint ist!lesen sie diesen spruch von tolstoi und sie wissen was von ihnen zu halten ist: http://3.bp.blogspot.com/-JMoTX4V3m8Y/Usk_KmlW7aI/AAAAAAAAFuk/9qjJHOIxxo...

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Das Abstimmverhalten zeigt auf, das auch Bayern dringend eine Alternative braucht, die sich wirklich um Volkes Stimme bemüht. Lieber Stammtischparolen als ",Lobbypolitiker",, so weit haben Sie als etablierte Parteien mittlerweile gebracht.

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Ihr Verhalten bestätigt, das auch in unserem schönen Bayern ",Alternativen", dringend notwendig sind, spätestens 2017. Danke für Ihre tatkräftige Unterstützung in diese Richtung. Besser glaubwürdige Stammtischparolen als unglaubwürdige Lobbypolitiker.

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Nichts als ein Schauspiel zu Lasten des Volkes. Bereits das 1. Wahlgesetz zum 1. Dt. Bundestag war ungültig, folglich ungültige BT-Wahl am 13.08.1949, dann alle anderen Wahlen auch. Es gilt, was nicht der Verfassung, dem Bonner Grundgesetz entspricht ist ungültig / nichtig. So schon in der Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 - Inter Omnis. Diejenigen die sich im Bundestag betätigen sind sämtlich nicht verfassungsgemäß gewählt. Ist doch ein Hammer oder? Interessiert offenbar hier keinen, bloß aufregen über deren Handlungen tun sich einige. Übrigens, die Wahlen zum EU Parlament sind ebenfalls verfassungswidrig. Der Bundeswahlleiter ist CDU-Mitglied, Beamter = Amtsleiter des statistischen Bundesamtes. Wie will der eigentlich persönlich und sachlich unabhängig die Wahlen leiten? Sehen Sie sich das mal im Bundestagsfernsehen an. Sie werden sich wundern, was da inszeniert worden ist - gegen das Grundgesetz für die BRD!

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