Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz privater Kommunikation – analog sowie digital.

Wenn ich die Möglichkeit hätte, in dieser Frage im Bundestag abzustimmen, würde ich mich für Frau Brosius-Gersdorf aussprechen

Rheinland-Pfalz zählt – auch dank der SPD-geführten Landesregierungen – zu den sichersten in Deutschland.

Als SPD-Fraktion weisen wir außerdem auf das sehr große Thema unserer Initiative zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, welches leider durch die Blockade der CDU im Landtag scheiterte, hin.

Ich persönlich finde, Jugendliche haben heute leider noch nicht genug Mitspracherecht in der Politik – und das müssen wir dringend ändern.