Warum kann das Sozialraumbudget im PNOG nicht für ambulante Pflegedienste durch eine Übergangsregelung geöffnet werden?
Ich sehe eine Unterversorgung der SeniorInnen in der Häuslichkeit, wenn die ambulanten Dienste keinen zugriff auf das Sozialraumbudget erhalten, ambulant vor stationär, wird nicht priorisiert. Schlimmer noch sehe ich hunderte Frauen, die in den ambulanten Diensten beschäftigt sind ,in der Arbeitslosigkeit, was dem Profil der AFD natürlich zu Gute kommt. Ich bin immer sehr stolz darauf gewesen Frauen über eine Beschäftigung im hauswirtschaftlichen Bereich für den Pflegeberuf zu motivieren und selbst auszubilden. Ich glaube dieser Aspekt wurde beim Entwurf des PNOG nie mitgedacht. Deshalb meine Bitte an unser Bundesland bedenken sie das Thema der erwerbslosen Frauen in gleichem Maße, wie die alten Menschen, die ohne die Hilfe der ambulanten Dienste nicht zu Hause leben können. Die Wirtschaftlichkeit der ambulanten Dienst kann ohne den Bereich Hauswirtschaft/Betreuung nicht bestehen bleiben und einige der Dienste werden schließen müssen, es droht eine weitere Versorgungslücke.
Sehr geehrte Frau C.,
ich erhalte viele besorgte Zuschriften von Pflegediensten in Bezug auf das geplante Sozialraumbudget. Sie bringen zum Ausdruck, dass Pflegedienste über den bisherigen Entlastungsbetrag in erheblichem Umfang spezifische Leistungen in der hauswirtschaftlichen Unterstützung und in der Betreuung refinanzieren, und die Besorgnis besteht, dass diese Leistungen zukünftig zumindest von den Pflegediensten nicht mehr wie gewohnt nachgefragt werden würden. Was hier hinzukommt, ist der Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren und das Inkrafttreten des neuen Gesetzes, der den Betroffenen keine Möglichkeit lassen würde, sich angemessen auf die neue Situation einzustellen.
Auch wenn ich eine Neugliederung und Vereinfachung des bisherigen, sehr komplizierten Leistungsrechts grundsätzlich für vernünftig halte, ist es mein Ziel, dass unzumutbare Härten für die Pflegebedürftigen, für die Pflegedienste und für ihre Beschäftigten vermieden werden. Als Sozialministerium bringen wir deshalb eigene Anträge das Bundesratsverfahren ein und unterstützen auch Anträge aus anderen Ländern, die dieses Ziel in vertretbarer Weise unterstützen.
Beste Grüße
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL
