Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Holger E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Bätzing,
mich würde mal interessieren wann mal eine Erhöhung der Spesen für Aussendienstmitarbeiter geplant ist ! Da diese seit Einführung (ca 15 Jahre ) noch nicht mal an die Inflation angepasst wurden!!!
MFG Holger Eggeling
Sehr geehrter Herr Eggeling,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Tatsächlich ist es so, dass derjenige, der Spesen aufgrund von Dienstreisen hat, diese entweder von seinem Arbeit- /Auftraggeber ersetzt bekommt, oder eben nicht, je nach individueller oder tarifvertraglicher Vereinbarung.
Bestimmte Ausgaben, zum Beispiel für Verpflegungsmehraufwendungen (es kostet mehr, mich zu ernähren, wenn ich auswärts esse), können dabei pauschaliert berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass ich keine Lohnsteuer auf den Betrag zahlen muss, den mir der Arbeitgeber als Ersatz für meine Spesen zahlt oder dass ich, wenn ich keinen Ersatz vom Arbeitgeber bekomme, diese pauschalisierten Kosten als Werbungskosten von meiner Steuer absetzen kann.
Diese Kosten belaufen sich beispielsweise bei den Verpflegungsmehraufwendungen auf pauschalierte 6,- € pro Tag für eine Abwesenheit von 8-14 Stunden. Die Frage, die sich also stellt ist die, ob meine Mehrkosten, die ich dafür habe, dass ich 8-14 Stunden auswärts bin und mich dort verpflegen muss, wesentlich höher als 6 € sind. Gleiche Prüfung müsste auch für die anderen Beträge durchgeführt werden.
Ich vermag dies nicht sofort abschließend zu beurteilen, würde spontan aber dazu neigen, dies auch so zu sehen, wobei natürlich auch die Lage der Staatsfinanzen für eine solche Entscheidung Berücksichtigung finden wird. Ich habe Ihr Anliegen daher an die zuständige Berichterstatterin weitergeleitet und werde mit ihr konferieren.
Ich würde Sie darum bitten, mir Ihre Kontaktdaten an sabine.baetzing@bundestag.de zu senden, damit ich Sie weiterhin auf dem Laufenden halten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing, MdB
Sehr geehrter Herr Eggeling,
im Nachgang zu meiner ersten Antwort hat meine Nachfrage bei der Bundesregierung ergeben, dass die Bundesregierung keinen Anpassungsbedarf sieht.
Gerne lasse ich Ihnen den vollständigen Text der Antwort zukommen, wenn Sie mir Ihre Anschrift an sabine.baetzing@bundestag.de zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.