Vadim Derksen
eine solche Überprüfung verletzt nach meiner Bewertung die Gewaltenteilung und greift in unverhältnismäßiger Weise in die Rechte frei gewählter Volksvertreter ein.
Grundsätzlich wissen Sie, dass die AfD jedweder Einschränkung der Meinungsfreiheit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze anhand willkürlicher und subjektiver Kriterien äußerst kritisch gegenübersteht.
Wir fordern dort u. a. eine konsequente Umsetzung und Kontrolle der Tierschutzgesetze, ein Verbot des Schächtens, den Transport von Schlachttieren zum nächstgelegenen Schlachthof und eine artgerechte Haltung im privaten und kommerziellen Bereich.
Wir unterstützen daher die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausrichtung der Besoldung an der realitätsgerechten Ansetzung der Bedarfe von Familien mit Kindern.
Was bedeutet "extremistisch"?
Diese Entscheidung stellt das Verteidigungsrecht der Ukraine nicht in Frage, sondern betont die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung, um dem Krieg zu beenden.
