Rosa Domm

Wir Grüne plädieren daher für eine Flucht- und Migrationspolitik der Humanität und Ordnung.

Die Abwahl von Miriam Block als Fachsprecherin im Frühjahr vergangenen Jahres erfolgte nicht, wie oft berichtet wurde, aufgrund persönlicher Überzeugungen oder Gewissensfragen. Grundlage war der wiederholte Verstoß gegen gemeinsame Absprachen und geteilte Regeln der Kommunikation innerhalb der Fraktion.

Gleichzeitig gibt es natürlich trotzdem Unterschiede, weswegen ich der Meinung bin, dass Sie die Grünen gegenüber Volt bei der Abstimmung vorziehen sollten:

Wenn Kleinstparteien ausreichend Stimmen bekommen, um eine*n Abgeordneten zu stellen, können diese einzelnen Abgeordnete sich der Greens/EFA Fraktion anschließen, sofern es eine starke inhaltliche Nähe gibt.

Zum einen sind das Anreize, also zum Beispiel finanzielle Subventionen oder Förderungen für klimafreundliches Verhalten. Das machen wir aktuell zum Beispiel mit Förderungen für klimafreundliches Bauen und Sanieren, für Wärmepumpen oder Gründächer.

Es ist klar, dass wenn die Ukraine der EU beitritt, (spätestens!) dann unser flächenprämienbasiertes Direktzahlungssystem für landwirtschaftliche Flächen auf den Prüfstand muss