Frage an Ronja Kemmer von Helena B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Kemmer,
Die Klimakrise ist leider nun doch Realität geworden. Mich haben besonders die starken Feuer in Australien und im Amazonas beunruhigt. Europa erhitzt sich sehr schnell und zudem haben wir nun auch in Deutschland bereits zwei Dürren erlebt. Unsere Felder und Wälder sind in schrecklichem Zustand. Wenn es so weiter geht wie bisher, frage ich mich, wie wir uns und unsere Kinder in Zukunft leben werden? Wird die Landwirtschaft genügend Lebensmittel produzieren? Werden wir auch landesweite Feuer haben? Wenn wir etwas dagegen tun wollen, dann müssen wir schnell handeln, was nur durch die gesamte Gesellschaft getan werden kann und sollte. Manche Organisationen schlagen hierfür BürgerInnenversammlungen vor, um die Frage der Klimawandelvermeidung – ggf. auch polarisierender Fragen – mit allen Kräften gemeinsam zu beantworten. Würden Sie BürgerInnenversammlungen als Instrument befürworten, um solche Entscheidungen mit großer Legitimität zu treffen? Könnte so gegen die Klimakatastrophe vorgegangen werden? Bitte antworten Sie mir. Ich mache mir schreckliche Sorgen und engagiere mich daher ehrenamtlich in diesem Bereich.
Herzliche Grüße,
H. B.
Sehr geehrte Frau Buchberger,
wir leben in bewegten Zeiten, nicht nur durch Corona, sondern auch vor dem Hintergrund des Klimawandels. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben im vergangenen Jahr dazu u.a. mit dem Klimaschutzgesetz die Pflöcke gesetzt: Bis 2050 Treibhausgasneutralität, bis zum Jahr 2030 verbindlich 40% weniger Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990. Dazu soll auch die klimafreundliche Erzeugung von Strom 2030 einen Anteil von 65 Prozent am Bruttostromverbrauch ausmachen.
Als Teil der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setze ich in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien ist für mich genauso wichtig wie soziale Fairness. Bevormundung und Gängelung sind aber keine Lösung, sondern stiften gesellschaftlichen Unfrieden. Eine ausgewogene Gesamtpolitik ist aber notwendig, um die Akzeptanz der Bürger für eine anspruchsvolle Klimapolitik zu erhalten und gleichzeitig um auch andere Staaten zu motivieren, eine ähnlich anspruchsvolle Klimapolitik zu etablieren.
Vor dem Hintergrund der gefassten Klimabeschlüsse schaue mit Optimismus auf das neue Jahrzehnt. Dabei ist klar, dass nicht nur der Klimawandel seine Bedeutung behält, sondern sich im Zuge der zunehmenden Digitalisierung auch die Wirtschaft stark verändern wird. Gerade im digitalen Bereich brechen China und die USA mit einer ungeheuren Dynamik voran. Und dabei wird schnell deutlich: Wenn wir unsere Werte wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit, individuelle Freiheit verteidigen wollen, müssen wir unsere Strukturen so anpassen, dass sie der Dynamik Schritt halten können. Wir müssen in Europa daher stärker das Wesentliche vorantrieben. Die Wiederbelebung der Wirtschaft nach Corona sowie der European Green Deal als Wachstumsinitiative stehen für mich dabei im Vordergrund.
Wie ich bereits geschrieben hatte, ist die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für den Weg der Ausgewogenheit wichtig. Dazu bedarf es auch viel Kommunikation, Diskussion und Bürgerbeteiligung in der konkreten Umsetzung von Klimamaßnahmen vor Ort. Alle möglichen Debattenformate können dazu einen Mehrwert bieten. Die Gremien für die Entscheidungen bleiben aber die gewählten Parlamente auf allen staatlichen Ebenen – von der Kommune über die Landesparlamente und den Deutschen Bundestag bis zum Europaparlament.
Mit freundlichen Grüßen
Ronja Kemmer
Weitere Fragen an Ronja Kemmer
Im Rahmen meines Mandates darf ich keine Rechtsberatung machen, zumal ich auch gar keine Juristin bin. Deswegen wäre es gut, wenn Sie sich mit der Ihnen vorgesetzten Behörde oder Ihrer personalaktenführenden Stelle für diese Frage in Verbindung setzen.
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Aus unserer Sicht ist ein Bündel an Maßnahmen erforderlich, z.B. eine Anpassung des Rentenbezugsalters an die statistische Lebenserwartung, eine Neuregelung der Beitragsbemessungsgrenze und die Erweiterung des Kreises der Pflichtversicherten in der Rentenversicherung.
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht oder teilweise bis zur Regelaltersgrenze arbeiten kann, braucht ebenso die Sicherheit, dass er ein gutes und sicheres Leben im Alter hat.