Frage von Klaus-Peter S. • 28.09.2021
Warum wollen Sie nicht,dass Politiker bei Steuergeldverschwendung für ihr Handeln haften müssen?Gerade stehen VW Manager vor Gericht,wegen möglicher Fehlentscheidungen zum Nachteil des Konzerns!
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Antwort 30.09.2021 von Rolf Mützenich SPD

Ich bin persönlich der Meinung, dass Minister wie beispielsweise Andreas Scheuer für ihr Verhalten politisch zur Verantwortung gezogen werden. Eine strafrechtliche Verfolgung sehe ich dagegen als schwierig umsetzbar an

Frage von Daniel K. • 25.09.2021
Sehr geehrter Herr Mützenich, ich wüsste gerne ob Sie sich in Ihrem Wahlkreis für ein nächtliches Flugverbot am Köln/Bonn Flughafen einsetzen?
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Antwort 28.09.2021 von Rolf Mützenich SPD

Der Flughafen Köln/Bonn ist ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Köln und Arbeitgeber für Tausende von Menschen sein. Ein nächtliches Flugverbot für den gesamten Flugverkehr sehe ich daher kritisch.

Frage von Klaus-Peter S. • 25.09.2021
Sind Sie dafür,dass Politiker denen große Steuergeldverschwendung nachgewiesen kann, persönlich wegen Unfähigkeit im Dienst in Haftung genommen werden können?
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Antwort 27.09.2021 von Rolf Mützenich SPD

Nein.

Frage von Felix H. • 24.09.2021
Was sei progressiv an Ihren Großen Familienrechtsreformplänen, die Sie in 8 J. SPD-geführer Familien- und Justizministerien nicht umgesetzt haben?Lehnen Sie Sorgerecht für homosexuelle Mit-Väter ab?
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Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Klaus-Peter S. • 23.09.2021
Die SPD will eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU,um diese handlungsfähiger zu machen.Könnte das für die Netto-Geber-Länder nicht deutliche Nachteile mit sich bringen?
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Antwort 24.09.2021 von Rolf Mützenich SPD

Wir müssen bei der dringend benötigten Reform der EU mutiger werden, die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzip gehört für die SPD dazu.

Frage von Felix H. • 22.09.2021
Das von Heiko Maas konzipierte und von weiteren SPD-Justizministerinnen weiter ausgebaute Netzwerkdurchsuchungsgesetz wurde zum oft zitierten Vorbild in Ländern wie Russland etc. Wie geht es weiter?
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Antwort 23.09.2021 von Rolf Mützenich SPD

Wir setzen uns für verbindliche und europaweit einheitliche Regelungen zur Verantwortung im Netz und zur Sicherung des Wettbewerbs auf europäischer Ebene im Rahmen der Erarbeitung des DSA und DMA ein.