Warum weitet die SPD das Leiharbeits- und Werkvertragsverbot nicht auf andere Branchen aus?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
erschreckenderweise musste ich feststellen, dass das Thema Leiharbeit und der Missbrauch von Scheinselbstständig und Werkverträgen im Koalitionsvertrag keine Rolle spielt. Auch von der kompletten Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist keine Rede mehr. Auch wenn bereits 2018 im damaligen Koalitionsvertrag eine Abschaffung verankert wurde. Leiharbeiter sind häufiger krank und verletzt. Dies ist kein Zufall. Leiharbeiter und Werkvertragsarbeiter haben weniger Rechte, selten einen Betriebsrat, mehr Stress und wechseln ständig den Arbeitsplatz.
In der Fleischindustrie gibt es ja ein Arbeitsschutzkontrollgesetz aber in Branchen wie der Logistik, Reinigung und Landwirtschaft sind die Probleme ähnlich drastisch. Wieso lässt die Spd dies in diesen Branchen zu?
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Koalitionsvertrag. Gerne hätte die SPD in den von Ihnen aufgeführten Bereichen mehr für die Beschäftigten erreicht. Hubertus Heil und die zuständige Arbeitsgruppe haben hier hart verhandelt, doch letztendlich saßen wir nicht alleine am Verhandlungstisch. Wir freuen uns aber über den ersten Schritt, sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Bereich abzubauen.
Über Rechtsdurchsetzungen hat der zuständige Bundesarbeitsminister die Möglichkeit, gesetzliche Änderungen zur Verbesserung des Schutzes der Beschäftigten umzusetzen. Dies ist auch in den von Ihnen genannten Branchen möglich. Auch wenn das Arbeitsschutzkontrollgesetz nicht wörtlich im Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, so hat die Bundesregierung die notwendigen Instrumente, den Arbeitsschutz zu verbessern. Ich bin sicher, dass Olaf Scholz und Hubertus Heil dies auch anpacken werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.