Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 03.11.2022 von Rolf Mützenich SPD

wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen

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Antwort 03.11.2022 von Rolf Mützenich SPD

Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.

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Antwort 03.11.2022 von Rolf Mützenich SPD

Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.

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Antwort 03.11.2022 von Rolf Mützenich SPD

Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.

Frage von Mandana G. • 28.09.2022
Können Sie über jetzige Situation im Iran sprechen?
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Antwort 03.11.2022 von Rolf Mützenich SPD

Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.