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Das Thema Straßenausbaugebühr ist in der Tat ein sehr Ärgerliches, insbesondere für die betroffenen Anwohner*innen. Allerdings ist dies eine Angelegenheit der einzelnen Kommunen und der jeweiligen Bundesländer.
die Bundesregierung spricht die Sanktionen gegen Russland sowie Einzelpersonen und Unternehmen eng mit unseren Verbündeten in der EU ab.
ich kann mich nur wiederholen, wenn ich Ihnen antworte, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf. Deutschland hat sich unter Führung des Bundeskanzlers Olaf Scholz richtigerweise dazu entscheiden, keine Kriegspartei zu werden.
es bremst niemand. Besonnenes Handeln ist gerade in solch turbulenten und schwierigen Zeiten wichtig und auch richtig für einen deutschen Bundeskanzler.
Über die Zusammensetzung des Kabinetts entscheidet letztendlich der Bundeskanzler und nicht die Medien oder ein Oppositionsführer, was auch gut so ist.
Bundeskanzler Scholz hat klar gemacht, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf und es keinen sogenannten Diktatfriedens Russlands für die Ukraine geben darf.