Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 02.12.2022 von Rolf Mützenich SPD

Wir werden dieses drängende Thema in die kommenden Koalitionsverhandlungen nehmen und auch unseren Bundeskanzler auffordern, sich in dieser Frage an die Seite der Mieter:innen zu stellen.

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Antwort 12.12.2022 von Rolf Mützenich SPD

die DB Netz AG prüft derzeit mehrere Trassenführungen zum Bahnprojekt Hamburg/Bremen – Hannover und wird die Ergebnisse inklusive einer Vorzugsvariante dem Bundesverkehrsministerium vorlegen. Erst danach wird der Bundestag mit der Frage befasst.

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Antwort 02.12.2022 von Rolf Mützenich SPD

Wir hoffen dann endlich, nachdem die Union hier jahrelang auf der Bremse stand, die Voraussetzungen für eine leichtere Einbürgerung und eine moderne Einwanderungsgesellschaft zu schaffen.

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Antwort 10.11.2022 von Rolf Mützenich SPD

zu den Sicherheitsinteressen Russlands gehören u.a. die Unversehrtheit seiner Grenzen.

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Antwort 10.11.2022 von Rolf Mützenich SPD

ich beziehe mich auf die Liste des "Zentrum für Desinformationsbekämpfung" (CCD) des Ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates. CCD-Chef Andrij Schapowalow sprach in diesem Zusammenhang von "Informationsterroristen".

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Antwort 02.12.2022 von Rolf Mützenich SPD

Meines Erachtens sprechen berechtigte Interessen der Angeklagten, aber auch der Opfer gegen eine öffentliche Liveübertragung möglicher Verfahren.