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die Verwendung der Steuergelder wird nicht von Lobbyisten entschieden, sondern der Deutsche Bundestag entscheidet über den Haushalt unseres Landes und damit auch über die Ausgaben von Steuergeldern.
wir haben im Koalitionsvertrag unter anderem vereinbart, 8.000 zusätzliche Stellen für Pflegefachkräfte zu schaffen.
Eine Bundeszuständigkeit wird die Lage jedoch nur verbessern, wenn geeignete Institutionen mit dieser Aufgabe betraut werden. Wir tauschen uns laufend mit Expertinnen und Experten aus der Praxis darüber aus, wie wir die Rechtslage hier verbessern können.
Ob Deutschland den Leopard 2 der Ukraine als Unterstützung liefern wird, entscheidet die Bundesregierung nicht alleine, sondern in Absprache mit unseren Bündnispartnern in der EU und der NATO.
Die Hoffnung, dass Diplomatie auch Kriegskonflikte beilegen kann, werde ich nicht aufgeben.
Mir liegt es fern, das Verhalten einzelner Kolleg:innen diesbezüglich zu beurteilen oder zu kritisieren.
