Frage von Margarete P. • 07.07.2023
Gibt es eine online zugängliche Information über die Höhe der von der Bundesregierung geleisteten Hilfen zugunsten der Ukraine in € die einen Vergleich zu anderen Ländern zeigt?
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Antwort 21.07.2023 von Rolf Mützenich SPD

Allein die zivile und militärische Hilfe aus Deutschland beläuft sich seit Kriegsbeginn auf 16,8 Milliarden Euro. Damit sind wir der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA.

Frage von Winfried L. • 01.07.2023
Sehr geehrter Herr Mützenich, warum gibt es für Rentner keine Inflationsausgleichspauschale (wie z.B. für Arbeitnehmer, Beamte, Minister, Abgeordnete,...) ? Läßt die SPD die Rentner wieder hängen ?
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Antwort 19.07.2023 von Rolf Mützenich SPD

Dass pensionierte Beamte diesen bekommen bedeutet aber nicht, dass damit eine Ungleichbehandlung zu Rentner:innen erzielt werden soll.

Frage von Petra S. • 30.06.2023
Lt. GEG gibt es keine Ausnahme für Ältere bzw. Rentner( nicht kreditfähig), die dann ihr Eigenheim verkaufen müssen. Findet das Ihre Partei noch human ,sozialverträglich?
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Antwort 26.07.2023 von Rolf Mützenich SPD

Die von Ihnen zitierte Passage aus § 102 Abs. 1 GEG neue Fassung (n.F.) nennt ausdrücklich "persönliche Umstände" als Grund für eine unbillige Härte, die die Erfüllung der Anforderungen des Gesetzes unzumutbar macht

Frage von Peter G. • 27.06.2023
Warum erhalten Pensionäre noch keinen Inflationausgleich ?? Die Teuerung geht auch an Pensionären nicht vorbei
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Antwort 19.07.2023 von Rolf Mützenich SPD

Es wird für pensionierte Beamte einen Inflationsausgleich geben.

Frage von Uwe C. • 25.06.2023
Wer bezahlte die Spargeltour der SPD und den Besuch des Kanzlers bei der Geburtstagsfeier von Frau Nahles?
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Antwort 30.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

bei der von Ihnen angesprochenen Spargelfahrt sind nach meinem Kenntnisstand keine Steuergelder für die Deckung der Kosten verwendet worden.

Frage von Klaus-Peter S. • 21.06.2023
Wir müssen schon seit Jahren CO2-Steuer zahlen!Wann kommt endlich die zugesagte Entlastung für uns Verbraucher durch das versprochene Klimageld ?Warum dauert das so lange,bis wir entlastet werden?
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Antwort 23.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

Die Umsetzung des Klimageldes liegt aber in der Zuständigkeit des Finanzministeriums.