Dr. Rolf Mützenich

(...) Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, der Bundeswehr die "bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung (zu) stellen". Hierfür werden wir auch in den nächsten Jahren den Verteidigungshaushalt stetig erhöhen. Die Bundesministerien für Verteidigung Ursula von der Leyen von der CDU ist hier nun gefordert, mit den ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel verantwortungsbewusst und zielorientiert umzugehen und diese Missstände zu beheben. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, der Bundeswehr die "bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung (zu) stellen". Hierfür werden wir auch in den nächsten Jahren den Verteidigungshaushalt stetig erhöhen. Die Bundesministerien für Verteidigung Ursula von der Leyen von der CDU ist hier nun gefordert, mit den ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel verantwortungsbewusst und zielorientiert umzugehen und diese Missstände zu beheben. (...)

(...) Eine Hardware-Nachrüstung führt nachweislich zu einer wesentlich höheren Reduzierung von Stickoxidemissionen im Vergleich zu einer reinen Software-Lösung. Außerdem müssen Kaufprämien für Neufahrzeuge von den Unternehmen erhöht werden, da sich Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können. (...)

(...) Eine Hardware-Nachrüstung führt nachweislich zu einer wesentlich höheren Reduzierung von Stickoxidemissionen im Vergleich zu einer reinen Software-Lösung. Außerdem müssen Kaufprämien für Neufahrzeuge von den Unternehmen erhöht werden, da sich Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können. (...)

(...) Wie Sie, sehen die SPD-Bundestagsfraktion und ich hier Änderungsbedarf. Innerhalb der SPD-Fraktion haben wir ein neues Gesetz diskutiert, welches neben den Verbänden auch die Aufnahme von Unternehmen in ein sogenanntes Lobbyregister vorzieht. Doch leider haben wir uns in der abschließenden Koalitionsverhandlung mit der Union hierbei nicht durchsetzen können. (...)

(...) Wie Sie, sehen die SPD-Bundestagsfraktion und ich hier Änderungsbedarf. Innerhalb der SPD-Fraktion haben wir ein neues Gesetz diskutiert, welches neben den Verbänden auch die Aufnahme von Unternehmen in ein sogenanntes Lobbyregister vorzieht. Doch leider haben wir uns in der abschließenden Koalitionsverhandlung mit der Union hierbei nicht durchsetzen können. (...)