Dr. Rolf Mützenich

Die Ampel-Koalition setzt ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auch sehr erfolgreich um, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt

wie ich geschrieben habe, gilt es die Ergebnisse abzuwarten und von Spekulationen abzusehen.

Dahingegen haben CDU/CSU bislang keinerlei Anstrengungen unternommen, ihre Fehleinschätzungen aufzuarbeiten. Insbesondere beim Thema Energieversorgung hat die Union strategische Fehlentscheidungen mitzuverantworten. Und sie haben die von Russland ausgehenden Gefahren weitgehend ignoriert. Dieses Kapitel muss ebenfalls aufgearbeitet werden.

Den Frieden sichern heißt heute, dass wir die Ukraine unterstützen, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen.

Russland hat in den letzten Wochen eine neue Front eröffnet. Charkiw, eine ukrainische Millionenstadt unweit der Grenze zu Russland, liegt seitdem fast Tag und Nacht unter russischem Beschuss mit Raketen und Gleitbomben. Es trifft Häuser, Einkaufszentren, Schulen und Fabriken; vor allem aber trifft es unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten – Frauen, Männer und Kinder. Deutschland hat sich mit seinen Verbündeten eng abgestimmt, wie wir darauf reagieren.

Ich habe bereits in den Medien darauf hingewiesen, dass es keine zielführende Richtschnur sein könne, politische Entscheidungen zu treffen, nur um damit Proteste zu beenden. Dadurch würde sich Politik grundsätzlich erpressbar machen - auch für ganz andere, weniger hehre Ziele.