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(...) Ich bin nicht der Meinung, dass es hier eine Gesetzeslücke gibt. Insgesamt bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass das von rot-grün verabschiedete neue Staatsbürgerschaftsrecht richtig und wichtig war. Dies bedeutete eine längst überfällige Abkehr vom bisher allein gültigen Abstammungsprinzip (ius sanguinis). (...)
(...) Frau Steinbach stellt meines Erachtens eine Belastung für die deutsch-polnischen Beziehungen dar - unabhängig davon, dass man auf polnischer Seite nicht immer korrekt mit ihr umgegangen ist. Ihre jüngsten Äußerungen über den Charakter von Bartoszewski müssen hier nicht weiter kommentiert werden. (...)
Sehr geehrter Herr van Lyrop,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Hinweise.
(...) Ich kenne dieses Problem im Übrigen selbst aus eigener Betroffenheit. Wie sie wissen, fordert die SPD seit langem eine bessere Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade auch für (alleinerziehende) Mütter zu gewährleisten. Ziel unseres Bildungsprogrammes ist es, dass alle ein- bis sechsjährigen Kinder bis 2010 Kindergärten oder Kindertagesstätten kostenlos besuchen können. (...)
(...) Ein überstürzter Abzug ist aber ebenso wenig eine Lösung, wie ein endloser Einsatz. Ein sofortiger Abzug würde das Blutvergießen in Afghanistan nicht beenden. Im Gegenteil, der Bürgerkrieg bräche dann mit voller Wucht wieder los. (...)
(...) Ich habe mich in der von Ihnen zitierten Antwort konkret gegen die Plakataktion der Linken im Bundestag gewandt. Ich halte das Hochheben von Schildern mit den Namen der Opfer des Luftangriffs auch die Tanklastwagen bei Kundus in der Tat für eine Instrumentalisierung der Opfer seitens der Linken. Ihnen ging es dabei nach meiner Überzeugung weniger um das Gedenken der Toten, sondern um wohlfeilen Aktionismus, und in erster Linie darum, ihre Fundamentalopposition gegen den Afghanistaneinsatz medienwirksam zu inszenieren. (...)
