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(...) 2002 stimmten wir zusammen mit unserem grünen Koalitionspartner mehrheitlich für den Volksentscheid, scheiterten jedoch am Widerstand der Union - die nötige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf in der folgenden Legislaturperiode erneut dem Parlament vorgelegt werden. (...)
(...) Was wir in Deutschland brauchen, ist einen einheitlichen Freiwilligendienst, der dauerhaft als Bundesaufgabe aus einer Hand organisiert wird. (...) Für Ihren konkreten Fall bedeutet dies: Der Antritt Ihres geplanten Zivildienstes fällt genau in den Zeitraum, in dem er vermutlich abgeschafft werden wird. (...)
(...) 2,5 Billionen Dollar (vor allem US-Staatsanleihen). Derzeit sehe ich deshalb statt eines amerikanisch-chinesischen Dominiums gegen den Rest der Welt eher die Gefahr eines amerikanisch-chinesischen Großkonfliktes auf Kosten des Weltfinanzsystems, einen „Krieg der Währungen“. Die chinesische Währung ist Schätzungen zufolge 20 bis 40 Prozent unterbewertet – auch deshalb ist es China möglich, die Weltmärkte mit seinen Waren zu überschwemmen. (...)
(...) ThyssenKrupp zog schon vor knapp einem Jahr die Reißleine und verkaufte große Teile seiner Werftengruppe nach Abu Dhabi, darunter auch weite Bereiche der Hamburger Traditionswerft Blohm + Voss. (...) Deutsche Sicherheitsinteressen sehe ich dadurch nicht gefährdet. (...)
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass es hier eine Gesetzeslücke gibt. Insgesamt bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass das von rot-grün verabschiedete neue Staatsbürgerschaftsrecht richtig und wichtig war. Dies bedeutete eine längst überfällige Abkehr vom bisher allein gültigen Abstammungsprinzip (ius sanguinis). (...)
(...) Frau Steinbach stellt meines Erachtens eine Belastung für die deutsch-polnischen Beziehungen dar - unabhängig davon, dass man auf polnischer Seite nicht immer korrekt mit ihr umgegangen ist. Ihre jüngsten Äußerungen über den Charakter von Bartoszewski müssen hier nicht weiter kommentiert werden. (...)
