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(...) Um Ihre Fragen also konkret zu beantworten. Ein Ja zur UN-Sicherheitsratsresolution bedeutet kein Ja zum Entsenden eigener Soldaten. Und „Nein“ ich bin nicht für den Einsatz deutscher Soldaten, halte aber die Maßnahmen der Alliierten angesichts der Lage in Libyen für gerechtfertigt. (...)
(...) halte ich für unseriös und kontraproduktiv. Die abstrusen Thesen des Ex-BDI-Chefs und Talkshow-Junkies Henkel halte ich in der Tat für so lächerlich, dass ich sie nicht weiter kommentieren möchte. Auch von einer Rückkehr zur DM halte ich nichts. (...)
(...) Nein, ich habe dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz nicht zugestimmt. Ja, der Titel ist in der Tat eine Zumutung. (...)
(...) Es gibt aber auf jeden Fall entsprechende Sanktionsmöglichkeiten. Wer gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstößt, hat mit einem Verwarn- oder Bußgeld zu rechnen. In der Regel wird gegen die Raucherin oder den Raucher ein Verwarngeld in Höhe von 35 Euro erhoben. (...)
(...) Während in der Öffentlichkeit vor allem die Aussetzung der Wehrpflicht und deren Konsequenzen diskutiert werden, sind die Umwälzungen im Zivildienst mindestens so groß wie bei der Bundeswehr, wo Beschäftigte in 52 Kreiswehrersatzämtern und in Kasernen ihre Aufgaben verlieren. Nicht nur der Zivildienstbeauftragte der Bundesregierung steht ohne Arbeit da. (...)
(...) 2002 stimmten wir zusammen mit unserem grünen Koalitionspartner mehrheitlich für den Volksentscheid, scheiterten jedoch am Widerstand der Union - die nötige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf in der folgenden Legislaturperiode erneut dem Parlament vorgelegt werden. (...)
