Dr. Rolf Mützenich

(...) Bedauerlicherweise haben Seehofer und die CSU ein Thema zu einem Staatsproblem hochgeschraubt, welches nicht nur die Stabilität der Bundesregierung gefährdet, sondern auch die ganz Europas. Sicher muss es zu einer europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage und der Migration kommen, dies fordert die SPD seit 2015. Allerdings bin ich der Meinung, dass es in Europa schwerwiegendere Probleme gibt: wirtschaftliche Stabilität, Steuergerechtigkeit, Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in Südeuropa, zu niedrige Löhne auch in Deutschland, der Klimawandel, um nur einige zu nennen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir als SPD sollten hier nicht denselben Fehler machen wie zur Zeit die CSU, die mit Blick auf den bayrischen Wahlkampf versucht, mit Halbwahrheiten die AfD im Populismus rechts zu überholen und weitere Ängste zu schüren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Türkei. Wie Sie halte ich persönlich einen EU-Beitritt der Türkei in naher Zukunft für nicht realistisch, solange die Türkei die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht erfüllt. Davon ist die Türkei unter Erdogan weit entfernt. (...)

(...) Bedauerlicherweise ist bei Teilen der Unabhängigkeitsbewegung eine zunehmende Militanz zu beobachten, was nicht Gutes verheißt. Die spanische Zentralregierung dagegen ist aufgerufen, mehr Kompromissfähigkeit zu zeigen. (...)

(...) ja, ich glaube an eine Erneuerung der SPD in dieser Koalition. (...)

(...) Ich persönlich teile die Einschätzung des designierten Bundesgesundheitsminister nicht. Wir werden dringend als Politik und Bundesregierung die Berechnungsgrundlagen der Hartz IV-Sätze überprüfen und nach oben korrigieren müssen. Als SPD-Fraktion werden wir hier den nötigen Druck auf die Bundesregierung und insbesondere die Union, die hier noch in Blockade-Haltung ist, ausüben. (...)