Foto: Photothek
(...) Darin schlagen wir eine ökologische Steuerreform vor, um fossile Energieträger langfristig zu verteuern, Strom aus erneuerbaren Energien jedoch günstiger zu machen. Mit einer Bepreisung von CO2-Emissionen werden wir klimafreundlichere Technologien gerade in den Bereichen Wärme und Verkehr flankieren. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass die Lasten des Klimaschutzes gerechter verteilt werden. (...)
(...) Ich bin nach wie vor strikt gegen Waffenlieferungen an unmittelbar am Jemenkrieg beteiligte Staaten - dazu gehören auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Zusagen beider Länder, diese Waffen nicht im Jemenkrieg einzusetzen, halte ich für glaubwürdig, sie lassen sich aber meiner Meinung nach nicht endgültig kontrollieren. (...)
(...) Europa muss jetzt endlich handeln. Bundeskanzlerin Merkel verweist stets auf ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten. Dies ist prinzipiell zu begrüßen, sollte es aber diese Einigkeit bei den Staaten nicht geben, erwarte ich in dieser humanitären Frage der Seenotrettung ein Vorangehen der willigen EU-Staaten. (...)
(...) Wir als SPD-Fraktion werden weiterhin für eine Bürgerversicherung kämpfen, in welche alle einzahlen, also auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige. Mit einer solchen Bürgerversicherung würden wir auch dem Empfinden einzelner über ungerechte Berechnungsgrenzen entgegenwirken. (...)
(...) Bei der Widerspruchslösung, die aktuell in der Debatte ist, handelt es sich lediglich um Organtransplantationen, nicht um die von Ihnen beschriebene Praxis. Somit ist auch die von Ihnen befürchtete Gefahr "einer Steigerung dieser ´Verarbeitung` in Deutschland" nicht zu erwarten. (...)
(...) Sicher haben wir bei einigen Punkten auch Bedenken gehabt. Wir werden daher die Maßnahmen nach einiger Zeit evaluieren und auf den Prüfstand stellen. Ich habe den höchsten Respekt vor den Mitgliedern unserer Fraktion, die dem Gesetz nicht zustimmen konnten. (...)
