Dr. Rolf Mützenich

Wir sehen als SPD-Fraktion in dem vorgeschlagenen Gesetz durchaus Verbesserungen für mögliche Klägerinnen und Kläger.

(...) Die SPD-Fraktion konnte in langen und schwierigen Verhandlungen mit der Union das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz durchgesetzt. (...)

(...) Es ist sehr bedauerlich, dass dieses Chaos auf den Rücken der Betroffenen ausgetragen wird, (...)

(...) Die SPD hat 2018/2019 ein neues Konzept erarbeitet für einen neuen Sozialstaat, welcher Hartz IV hinter sich lassen würde (...)

(...) Beim nun vorgelegten Kabinettsentwurf zur Verbesserung im Arbeitsschutz geht es insbesondere um die unsäglichen Missstände in der Fleischindustrie, die dringend beseitigt werden müssen.  (...)

Es kann und darf nicht sein, dass alle Menschen jederzeit einer ungerechtfertigten Dauerüberwachung ausgesetzt werden.