Frage an Rolf Mützenich von Maik W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Mützenich,
gestern (31.03.2021) haben Pro7 + Joko & Klass (+ Sponsoren) klar aufgezeigt wo es in der Pflege mangelt.
Ich hoffe Sie hatten die Gelegenheit diese Dokumentation bzw. öffentliche Demo zu schauen (wenn nicht, lege ich Ihnen diese Doku sehr ans Herzen). Diese Dokumentation hat auch mir nochmal gezeigt, dass wir als nicht Pflegekräfte dabei helfen müssen diesen Notstand zu beheben! Dieses Jahr sind Bundestagswahlen und ich kann mit meiner Stimme dabei helfen etwas zu bewirken. Daher meine Frage:
Welche Maßnahmen werden Ihre Partei und Sie persönlich unternehmen um den Pflege-Notstand kurzfristig und langfristig zu beheben. Und ich bitte Sie darum konkrete und konstruktive Maßnahmen zu benennen. Es ist Zeit zu handeln und nicht mehr die Situation mit Worten zu beschönigen.
Überzeugen Sie mich als Wähler und potentiell andere Wähler Sie und Ihre Partei dieses Jahr zu wählen!
Vielen Dank für Ihre Zeit!
#nichtSelbstverständlich
Sehr geehrter Herr Wolf,
in der laufenden Legislaturperiode haben wir im Bereich der Pflege schon einiges auf Druck meiner Fraktion durchsetzen können, zum Beispiel haben wir die Ausbildung reformiert. Wir haben hier durchsetzen können, dass Ausbildungsgebühren abgeschafft und dafür eine Ausbildungsvergütung eingeführt wurde.
Auch konnten wir schon 2019 einen Paradigmenwechel in der Pflegepolitik durchführen: die Kosten für die Pflege wurden aus den "DRGs", den Fallpauschalen herausgelöst und jede weitere Pflegestelle unabhängig davon refinanziert. Die alte Praxis hat zu dem erheblichen Personalabbau geführt, welcher sich leider noch heute bemerkbar macht.
Sicher ist dies noch alles nicht ausreichend und meine Fraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass wir die Pflege attraktiver machen durch bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und faire Löhne.
So haben wir uns auch für einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege eingesetzt Der scheiterte bekanntlich leider an der fehlenden Zustimmung durch die arbeitsrechtlichen Kommissionen der Kirchengemeinschaften. Jens Spahn hat eine Lösung über seine Pflegereform angekündigt, bleibt aber im ersten vorliegenden Entwurf hier hinter den Erwartungen zurück. Auch verzögert die Union diese Reform durch interne Streitigkeiten, wir als SPD-Fraktion drängen aber auf eine Verabschiedung noch in der laufenden Legislaturperiode, um möglichst viel für die Pflege noch in diesem Jahr zu erreichen.
Im Übrigen wollen wir auch eine Begrenzung der Renditen in der Pflege, um zu verhindern, dass Mittel für die Pflege abfließen an anonyme Investor:innen. Diese Forderung sowie unsere weiteren Ideen für eine solidarische Pflegepolitik finden Sie in unserem Positionspapier:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_pflege_solidarisch_gestalten.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.