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Rolf Mützenich
SPD

Frage an Rolf Mützenich von Ubytre Tehor bezüglich Europapolitik und Europäische Union

05. April 2021 - 14:15

Betr.: Brexit

Der ausgehandelte „Vertragsentwurf „ bedarf noch der Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten. Obwohl ich die Sitzungen des Bundestages häufig verfolge, habe ich bislang noch keine Diskussion über diese Frage erlebt. Nun bin ich nicht „jede Stunde“ dabei.
Hat es eine entsprechende Diskussion/Abstimmung schon gegeben ?
Zweite Frage:
Augenscheinlich wird der Brexit für GB ja zu einem Erfolgsmodell (nicht nur wegen der Impfsituation; sondern auch die wirtschaftlichen Daten haben sich im Vergleich zu den Ländern der EU nachweislich durchgängig verbessert). Können Sie bzw. die SPD-Fraktion eine Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in der EU vorstellen.?

Frage von Ubytre Tehor
Antwort von Rolf Mützenich
08. April 2021 - 12:13
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 21 Stunden

Sehr geehrter Herr Tehor,

ich sehe den Brexit bisher nicht als Erfolgsmodell, weder für EU noch für Großbritannien.
Die SPD und die SPD-Fraktion stehen ohne Wenn und Aber zur europäischen Idee und der EU. Einer Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in der EU stehe ich ablehnend gegenüber, da das Beispiel Brexit gezeigt hat, mit welchen populistischen Lügen und Falschaussagen in dieser Frage agiert wurde.

Europa und insbesondere Deutschland brauchen eine starke, geeinte und zukunftsfähige EU, die durchaus Verbesserungen in ihrem System bedarf, aber von uns Sozialdemokrat*innen nicht in Frage gestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich