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(...) In diesem fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, Organisationsverbote zu prüfen und zusammen mit den europäischen Partnern den Einfluß der "Ülkücu-Bewegung" europaweit zurückzudrängen mit allen erforderlichen Maßnahmen. (...)
(...) Wir als SPD-Fraktion sind der Meinung, dass diese Leistungen eine gesamtstaatliche Aufgabe sind und daher aus Steuermitteln finanziert werden müssen und sind da auf der Linie von Frau Buntenbach von der DRV. (...)
(...) unterschiedliche Vorstellungen über die Schließung der Schulen und der Rückkehr zum Distanzunterricht (...)
(...) Wir wollen die Schulen solange wie möglich offen halten, aber auch so früh wie nötig schließen und zum Distanzunterricht zurückkehren. (...)
(...) nach den Nachbesserungen, die wir bei den Verhandlungen mit der Union erreichen konnten, werde ich für die Änderung des IFSG stimmen. (...)
(...) Ich sehe den Föderalismus durch die Änderungen im Infektionsschutzgesetz nicht gefährdet. (...)
