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Für die SPD gilt grundsätzlich: Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung müssen entschieden und konsequent bekämpft werden.
Eine Neutralität Deutschlands können wir uns als Mitglied der EU sowie der NATO nicht leisten und würde ich auch nicht befürworten. Deutschland muss sich seiner internationalen Verantwortung weiter bewusst sein.
da Sie mir immer wieder dieselbe Frage in unterschiedlichen Gewand stellen, möchte ich Sie auf meine Antworten auf ihre vorherigen Fragen verweisen.
Doch erst letzten Freitag wurden von Horst Seehofers Bundesinnenministerium die Voraussetzungen für die Durchführung von Charterflügen geschaffen.
Unser Ziel ist eine gerechte Gesellschaft, in der Menschen im Alter in Würde und ohne finanzielle Sorge leben können (...)
(...) benötigen eine stabile Regierungsmehrheit und das Vertrauen des Volkes, dass diese Regierung über den gewählten Zeitraum hält und nicht bei der kleinsten Unstimmigkeit stürzt.
