Was haben Sie & Ihre Partei mit SPD-geführtem Familien- u. Justizministerien (seit 8 Jahren) für die Große Familienrechtsreform getan?
Was haben Sie & Ihre Partei mit SPD-geführtem Familien- u. Justizministerien (seit 8 Jahren) für die Große Familienrechtsreform getan? Brauch(t)en (Trennungs-)Kinder ergänzend zu Dutzenden internat. Studien eine (methodologisch nationalistisch konzipierte) Petra-Studie zum dt. "Kindeswohl und Umgangsrecht", um die klein geredete Große Familienrechtsreform abzuschließen, für die nach Mitteilungen aus Ihrer Partei 2020 keine Zeit blieb? Musste der weisungsfreie Bundesdatenschutzbeauftragte, Ihr Parteikollege, 2021 eingreifen, um die Studie in Schubladen versenken zu lassen? Hat Ihre Partei gg. die Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde im Familienrecht gestimmt, weil es nicht um Grundstücks- oder Aktienrecht geht, sondern um Kindeswohl als unspezifischen Rechtsbegriff? Was hat Ihre Partei politisch gg. "Eltern-Kind-Entfremdung als eine ernst zu nehmende Form psychischer Kindesmisshandlung" (lt. Praxisleitfaden der Dt. Kinderhilfe f. Kita u. Grundschule etc., s. QE52.0 im ICD 11) getan?
Sehr geehrter Herr H.
wir als SPD-Fraktion bedauern sehr, dass wir mit der Union keine fortschrittlichere Kinder- und Familienpolitik in den letzten Jahren umsetzen konnten. Viele gute Ansätze wurden von CDU/CSU, die auf ihr klassisches Familienbild Vater, Mutter, Kind fixiert sind, direkt geblockt. Aus Koalitionsdisziplin mussten wir manche Anträge wie dem von Ihnen aufgeführten im Bundestag ablehnen, da in diesen Fragen mit unserem Koalitionspartner keine Einigung erzielt wurde.
Wir wollen zum Beispiel die Kinderrechte im Grundgesetz verankert haben und auch die Familienrechtsreform voranbringen. Um dies und andere Punkte umzusetzen, brauchen wir eine progressive Bundesregierung ohne Beteiligung der Union. Dafür kämpfe ich und hoffe auf einen deutlichen Auftrag der Wählerinnen und Wähler am Sonntag bei der Bundestagswahl.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.