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Rolf Mützenich
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Frage von Carolin I. •

Was können Sie dazu beitragen, dass die Jugendorganisationen der AfD verboten werden?

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau I.,

genau wie bei der Frage nach einem Verbotsverfahren der AfD setzen wir auch bei der Frage nach einem Verbotsverfahren der Jugendorganisation der AfD großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Darüber hinaus ist auch entscheidend, dass rechtsextremes Gedankengut, das die AfD als Partei und ihre Jugendorganisation kanalisieren, nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist. In der Tradition unserer langen Geschichte setzen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine demokratische Streitkultur, die Entkräftung von Verschwörungstheorien und politische Bildung im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein. Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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