Frage an
Rolf Kahnt
AfD

(...) wie erklären Sie sich das Bildungsgefälle zwischen Ost und West in Bezug auf Allgemeinbildung und sprachlichem Ausdruck? Zwischen Hessen und Thüringen? (...)

Wissenschaft, Forschung und Technologie
25. Oktober 2018

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Bildungsgefälle der Bundesländer, das vor einigen Jahren noch von Nord nach Süd ging (Bremen, Hamburg und Berlin als Absteiger und Baden-Württemberg und Bayern als Teilnehmer in der Champions-Leage, um es einmal mit der populären Fußballsprache zu verdeutlichen), hat sich in den letzten Jahren ein West - Ost- Gefälle ergeben. In Ländervergleichen haben Schüler in Ostdeutschland wesentlich besser abgeschnitten als Schüler in Westdeutschland. (...)

Frage an
Rolf Kahnt
AfD

(...) Das Land Hessen ist ein attraktiver Arbeitgeber und hat die Aufgabe, daran etwas zu ändern! Daher möchte ich Sie fragen: Was will die AfD hinsichtlich der anstehenden Landtagswahl umsetzen, dass der Pflegenotstand behoben wird?

Arbeit und Beschäftigung
22. Oktober 2018

(...) Es ist klar zu beobachten, dass es einen großen Pflegenotstand gibt, der aller Voraussicht nach sich noch verschärfen wird. Niedrige Leistungsanforderungen an unseren allgemeinbildenden Schulen treiben viele Absolventen in akademische Berufe. (...)

Frage an
Rolf Kahnt
AfD

(...) es wäre schön, wenn Sie meine Frage auch beantworten würden und nicht etwas polemisches, kaum verständliches über die SPD sagen. Darum noch einmal: wie sollen Bürgerentscheide ablaufen? - sollen sie sich über die Rechtsprechung hinwegsetzen können, wie das in der Schweiz der Fall ist? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
08. Oktober 2018

(...) Sie ist von mir ausführlich beantwortet worden. Gern wiederhole ich jedoch, dass Bürgerentscheide und Volksentscheide zusätzliche demokratische Instrumente zur politischen Willensbildung darstellen. Unser Rechtsstaat sieht ausdrücklich Bürgerbeteiligungen vor. (...)

Frage an
Rolf Kahnt
AfD

(...) dass die AfD für mehr Bürgerentscheide ist, das finde ich völlig richtig, das übrigens das, was die SPD schon seit längerer Zeit möchte. Aber dazu eine Frage: halten Sie einen Volksentscheid über die Zulässigkeit einer Partei, die in ihrem Parteiprogramm behauptet, dass eine bestimmte Religion nicht zu Deutschland gehört für zulässig? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
07. Oktober 2018

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ein zentrales Merkmal der SPD ist ihr fundamentaler Sozialdemokratismus, der sich über das gesamte politische Spektrum erstreckt. Sein Kern besteht darin, dass Differenzen aller Art im menschlichen Zusammenleben für schlechthin unerträglich gelten. (...)

Frage an
Rolf Kahnt
AfD

(...) "Politische Unabhängigkeit der Justiz durch Selbstverwaltung, Einrichtung eines Justizausschusses und eines Justizverwaltungsrats" (...)

Recht
05. Oktober 2018

(...) Ich meine deshalb, würden Stellenbesetzungen im Justizwesen - wie übrigens auch bei allen anderen Ministerien, die ab Besoldungsstufe A14 ohnehin Kabinettsbeschlüssen unterliegen - durch eine dafür eingesetzte unabhängige Kommission ersetzt werden, dann könnten z.B. Staatsanwälte und Richter eingestellt werden, die in ihrer zukünftigen Rechtsprechung ein hohes Maß an Weisungsungebundenheit garantieren könnten. Das klingt für Außenstehende auf den ersten Blick etwas irritierend , geht man doch davon aus, dass es in einem Rechtsstaat zur Selbstverständlichkeit gehört, dass die drei Gewalten von einander unabhängig sind, und dass etwa Staatsanwälte ihren Aufgaben unabhängig nachgehen. (...)

Frage an
Rolf Kahnt
AfD

(...) Die AfD steht für Bürgerentscheide. Neben dem im Wahlprogramm angekündigten Bürgerentscheid zur Abschaffung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags, welche Inhalte sind als Volksentscheid in Hessen durch die AfD geplant, in die Wege zu leiten?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
03. Oktober 2018

(...) abgestraft wird. Angesichts des massiven Protests in Hessen von hunderten Bürgerinitiativen, die sich gegen die Zerstörung der Natur und der Gefahren durch Windanlagen für alle Lebewesen wehren, wollen wir uns gerade in dieser wichtigen Frage für einen Volksentscheid in Hessen stark machen. Das wird einer unserer ersten, bestimmt nicht unser letzter Antrag für einen Volksentscheid im Hessischen Landtag sein. (...)

Frage an
Rolf Kahnt
AfD

Bekanntermassen steuern wir in der BRD auf einen Mangel an niedergelassenen Ärzten hin, vor allem auf dem Lande. Die gesetzlichen Krankenkassen haben volle Kassen wie nie zuvor. (...)

Gesundheit
02. Oktober 2018

(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat ist Ihre Einschätzung des Mangels an niedergelassenen Ärzten ein gewaltiges Problem, das den ländlichen Raum besonders hart trifft, wenn bei gleichzeitiger Schließungen von Krankenhäusern zusätzlich eine medizinische Versorgungslücke vor Ort entsteht, so dass Patienten befürchten müssen, weite Wege in die Großstädte, auch bei kleineren medizinisch notwendigen Behandlungen, auf sich nehmen zu müssen. An der Bergstraße habe ich als Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion vergeblich der Schließung des Krankenhauses „Luise“ in Lindenfels widersprochen. (...)

Frage an
Rolf Kahnt
AfD

Wie stehen Sie zum hessischen Lehrplan zur frühkindlichen Sexualerziehung seit 2017? Und gibt es möglicherweise Lobbygruppen, die einen zu starken Einfluss auf diesen Lehrplan nahmen? (...)

Familie
02. Oktober 2018

(...) Dieses Vorgehen verstößt zudem auf eklatante Weise gegen das obliegende Neutralitätsgebot, gegen die Zurückhaltungspflicht und insbesondere gegen das Indoktrinationsverbot an unseren Schulen, wenn bereits Grundschulkinder vielfältige sexuelle Verhaltensweisen vermittelt werden müssen. Ich betrachte diese „Erziehung" als unzulässigen Eingriff in die Intimsphäre junger Menschen, er ist unsensibel und rundweg abzulehnen. Darüberhinaus ist über den Lehrplan „Sexualerziehung“ der Versuch zu sehen, das in Art. (...)