Rolf Kahnt
AfD

Frage an Rolf Kahnt von Fronfgvna Jraqg bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

09. Oktober 2018 - 06:20

Sehr geehrter Herr Kahnt,

es wäre schön, wenn Sie meine Frage auch beantworten würden und nicht etwas polemisches, kaum verständliches über die SPD sagen. Darum noch einmal: wie sollen Bürgerentscheide ablaufen? - sollen sie sich über die Rechtsprechung hinwegsetzen können, wie das in der Schweiz der Fall ist? Bürgerentscheide über Windkraftanlagen gab es in Hessen schon einige, das überhaupt nichts neues. Es muss nur ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorliegen, dann können Bürgerinnen und Bürger einene Bürgerentscheid einleiten.
Zur Information: Die SPD-Fraktion hat mehrfach Entwürfe für Bürgerentscheide in den Bundestag eingebracht, die von der Mehrheit des Hauses dann aber abgelehnt wurden.

Frage von Fronfgvna Jraqg
Antwort von Rolf Kahnt
10. Oktober 2018 - 13:47
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 7 Stunden

Sehr geehrter Herr Jraqg,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich betrachte es als gar nicht polemisch, wenn ich eine Analyse zum Zustand der SPD mache. Und ich bin davon überzeugt, dass meine Kritik an der SPD keineswegs unverständlich gewesen ist. Ist es Ihnen wirklich nicht bewusst, dass die SPD Reste ihrer Glaubwürdigkeit verloren hat, nachdem sie sich nach der für sie kläglich verlorenen Bundestagswahl im vergangenen Jahr zuerst vehement einer Großen Koalition widersetzte, einige Wochen später aber reumütig an den Katzentisch Merkels aus reinem Machterhalt zurückkehrte? Aus lauter Angst vor dem Tod bringt sich die SPD lieber selbst um, dieses Bildnis besagt alles und ist mehr als passend. Nicht umsonst verliert die SPD massiv an Wählerstimmen, weil sie auch Ihre eigene Klientel, die Interessen der Arbeitnehmerschaft nicht mehr kennt. Diese sucht sich vermehrt eine andere politische Heimat, unter anderem auch bei der AfD. Soviel Analyse darf es schon sein. Nur nebenbei, der CDU geht es nicht viel besser, sie taumelt der SPD hinterher. Wir leben in Zeiten des Umbruchs, nur gemerkt haben die sogenannten Volksparteien davon so gut wie nichts.

Ich bin anderer Auffassung als Sie hinsichtlich meiner Beantwortung Ihrer Frage. Sie ist von mir ausführlich beantwortet worden. Gern wiederhole ich jedoch, dass Bürgerentscheide und Volksentscheide zusätzliche demokratische Instrumente zur politischen Willensbildung darstellen. Unser Rechtsstaat sieht ausdrücklich Bürgerbeteiligungen vor. Wenn Sie glauben, verehrter Herr Wendt, man könne sich damit über die Regelungen unseres Rechtsstaates hinwegsetzen, dann irren Sie. Wir werden als AfD-Fraktion im hessischen Landtag nach dem Einzug am 28.10.2018 ein unmissverständliches, politisches Zeichen setzen, wie es Gesetz und Rechtsprechung vorsehen. Wir sind zuversichtlicher als Sie bzw. Die SPD, dass wir Erfolg haben werden und nicht wie von Ihnen beschrieben ein ähnliches Schicksal erleiden. Richtigerweise haben Sie angeführt, dass die SPD vergeblich Bürgerentscheide initiierte. Sie vergaßen jedoch dabei zu erwähnen, warum die Initiativen der SPD scheiterten. Das lag nicht an fehlenden Mehrheiten sondern schlicht am Gegenstand, der nicht akzeptiert wurde.

Wir werden, wie gesagt, einen Volksentscheid auf Landesebene herbeiführen, der den weiteren Ausbau von Windanlagen untersagt. Dieser auf Landesebene herbeigeführte ist im Vergleich zu etwa auf der von Ihnen genannten Stadtebene deutlich wirksamer, weil er überregionale Aufmerksamkeit und im positiven Sinn Bindungskräfte in anderen Bundesländern entfalten könnte. Ein erfolgreicher Volksentscheid gegen Windanlagen hätte im Übrigen auch eine unserer Auffassung nach erhebliche Signalwirkung zur notwendigen Abschaffung des EEGes, das die Stromkosten für jeden Haushalt inzwischen weit in die Höhe trieb. Überall in Europa gibt es billigere Stromtarife, nur nicht in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Kahnt