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Antwort 26.03.2026 von Roland Theis CDU

Unverändert gilt jedoch: Der Ausgangspunkt dieses Krieges war der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 – der größte Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoa. Deshalb steht für uns fest, dass Deutschland weiterhin fest an der Seite Israels steht und dessen Sicherheit unterstützt.

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Antwort ausstehend von Roland Theis CDU
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Antwort 17.04.2026 von Roland Theis CDU

Ein Staat muss in bestimmten Situationen auch mit schwierigen Akteuren sprechen, um eigene Interessen zu wahren, etwa wenn es darum geht, schwere Straftäter zurückzuführen oder sicherheitsrelevante Fragen zu klären

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Antwort 08.06.2026 von Roland Theis CDU

Gleichzeitig bin ich der festen Überzeugung, dass die Belastungen, die diese Maßnahmen insbesondere für die Menschen im Grenzgebiet mit sich bringen, nicht übersehen werden dürfen.