Roland Theis

Ein Staat muss in bestimmten Situationen auch mit schwierigen Akteuren sprechen, um eigene Interessen zu wahren, etwa wenn es darum geht, schwere Straftäter zurückzuführen oder sicherheitsrelevante Fragen zu klären

Gleichzeitig bin ich der festen Überzeugung, dass die Belastungen, die diese Maßnahmen insbesondere für die Menschen im Grenzgebiet mit sich bringen, nicht übersehen werden dürfen.

Ich kann nachvollziehen, dass die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz Fragen aufwerfen. Ziel der Reform ist jedoch nicht, Transparenz abzubauen, sondern das Gesetz an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen und einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Informationsfreiheit, Datenschutz und Sicherheitsinteressen zu schaffen.