Wie ist der aktuelle Sachstand zur amtsangemessen Alimentation
Guten Tag Herr Theis,
lieber Roland,
der Gesetzentwurf zum Thema liegt vor, die Verbändebeteiligung ist gelaufen. Wann kommt den dann nun das Gesetz? Gespräche mit den Verbänden wurden ausgesetzt. Bist Du der Meinung das Beamte u. Soldaten noch länger warten sollten, sind 6 Jahre nachdem ersten Urteil nicht lang genug? Wie ist der weitere Zeitplan für dieses vorhaben.
Viele Grüße aus meinem 36 Grad warmen Dienstzimmer in Saarlouis.
Timo J.
Lieber Timo,
vielen Dank für Deine Nachricht. Ich kann Deine Nachfrage und auch Deinen Unmut über die lange Dauer des Verfahrens gut verstehen.
Ich habe Deine Nachricht deshalb zum Anlass genommen, direkt bei den zuständigen Kollegen in der Fraktion nach dem aktuellen Stand nachzufragen. Von dort wurde mir mitgeteilt, dass sich der Gesetzentwurf derzeit in der Überarbeitung befindet. Im Anschluss an diese Anpassungen soll die Länder- und Verbändebeteiligung erneut durchgeführt werden. Einen konkreten Zeitplan für die weiteren Verfahrensschritte gibt es derzeit allerdings noch nicht.
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass diese Hängepartie – gerade nach den zurückliegenden Entscheidungen der Gerichte – für viele Beamte und Soldaten frustrierend ist. Umso wichtiger ist es, dass jetzt Klarheit geschaffen wird. Deshalb werde ich das Thema in der nächsten Sitzung unserer Arbeitsgruppe noch einmal ansprechen und auf einen zügigen Fortgang des Verfahrens drängen. Dein Hinweis hat mich darin bestärkt, das Anliegen erneut aufzugreifen.
Mir ist wichtig, dass am Ende eine verfassungskonforme und tragfähige Regelung steht, die den berechtigten Erwartungen der Betroffenen gerecht wird. Ich werde die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten und mich weiterhin dafür einsetzen, dass das Verfahren zu einem verlässlichen Abschluss kommt.
Danke, dass Du Dich mit Deinem Anliegen an mich gewandt hast. Wenn es Neuigkeiten gibt oder Du weitere Fragen hast, melde Dich jederzeit gerne.
Beste Grüße
Roland
Weitere Fragen an Roland Theis
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Die militärischen Übungsflüge sind eine notwendige Voraussetzung dafür, dass die Bundeswehr und unsere NATO-Partner ihren Auftrag erfüllen können. Angesichts der grundlegend veränderten Sicherheitslage in Europa ist eine realitätsnahe Ausbildung unverzichtbar. Einsatzbereitschaft lässt sich nicht theoretisch herstellen – sie muss regelmäßig unter realen Bedingungen geübt werden. Das dient unmittelbar der Sicherheit unseres Landes und unserer Bündnispartner.
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Siehe andere Frage.