AfD NRW
(...) Die Eingriffe in unsere Grundrechte stehen in keinem Verhältnis mehr zur tatsächlichen Bedrohungslage. (...)
Wir müssen dringend zurück zur Normalität und alle unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe sofort aufheben!
(...) All das führte dazu, dass die Vorgängerseite linksunten.indymedia im Jahr 2017 vom damaligen Bundesinnenminister verboten worden ist. (...) Nachfolgeseiten von linksunten-indymedia gehören demnach umgehend verboten und vom Netz genommen. (...)
(...) die AfD steht für Meinungsfreiheit - auch und gerade im Internet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz führt aber defacto zu einer erheblichen Einschränkung derselben. Seit Beginn der Debatte hat sich die AfD deshalb als entschiedene Gegnerin des Vorhabens positioniert. (...)
(...) Einzig die AfD vertritt in dieser Angelegenheit einen komplett anderen Standpunkt. Wir sind der Meinung, dass Gesetze auch für Linksextremisten, die auf der aktuellen Klimawelle surfen wollen, zu gelten haben. (...)
(...) Jetzt muss die Regierung liefern! Die AfD als echte Oppositionspartei wird ihr auch bei der Verkehrspolitik besonders auf die Finger schauen. (...)
